Neue Bundesregierung will Meinungsfreiheit stärker bekämpfen! 😡

CDU, CSU und SPD haben heute ihr Sondierungspapier veröffentlicht, aus dem die Planung für die angepeilten Koalitionsverhandlungen hervorgehen. Ein besonders brisanter Punkt: Der Kampf gegen Meinungsfreiheit soll massiv intensiviert werden.

Konkret heißt es:
"Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Daher müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen."

Wir alle wissen, was mit "Desinformationen" und "Fakenews" gemeint ist - das freie Wort. Alles, was nicht in der Propaganda der GEZ-Medien vorkommt. Offenbar können wir uns in nächster Zeit auf neue Einschränkungen gefasst machen. Umso wichtiger ist es, Druck aufzubauen und zu zeigen: Sie kriegen uns nicht abgeschaltet, die alternative Gegenöffentlichkeit ist längst eine Hydra. Für jeden Kopf, den sie mit Zensur und Unterdrückung abschlagen, wachsen mehrere nach!

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47 comments

Im Klartext....Maul halten......jetzt heißt es doch dringend auf die Strassen......noch vor den Koalitionsverhandlungen......danach ist zu spät
Das freie wahre Worte läßt sich nicht verbieten,egal was versucht wird.
Matze Zschoche
Die größten  Desinformationen und Fakenews Schleudern sind diese Linksradikale Kasperköpfe selber inklusive ihre Stiftungen u Staatsmedien selber ( corona Zeit lässt grüßen wie oft da Gelogen u Desformation gestreut wurden neben umlackierter Nazi Propaganda ) und ob ihre Sozialistische Demokratie in Gefahr ist oder nicht interessiert mich so wenig wie ein umgefallener Sack Reis in China. Deren gestörtes System geht ehe ihren Ende entgegen. Da können sie noch soviel probieren. Am Ende wird das EU Regime u deren willigen Helfer zur Grunde gehen. Die sind zum Glück ehe auf der Weltbühne Isoliert u spielen ehe schon keine Rolle mehr.
Ich habe mir in der DDR den Mund nicht verbieten lassen und lasse mir von dieser BRD erst recht nicht den Mund verbieten...
Die DDR war schon lustig aber das diese BRD noch lustiger wird hat uns damals das Westfernsehen nicht erzählt...
Johann
Elende Höllenhunde,Abgrundtief Böse,der Kampf kann beginnen!
Michel
Abkanzeln.
Es ging denen niemals um die Bevölkerung, das wissen wir doch.
Mka Wum
Euer sogenannte "Demokratie" ist in Wirklichkeit eine Diktatur für mich.
Absehbar, auch Telegram wird dem zum Opfer fallen bzw. Ist es schon, Pavel Durov hat ja die Hosen runter gelassen, was aus meiner Sicht inszeniert gewesen ist. So lange sich die Mehrzahl derer, dich sich das Wort nicht verbieten lassen wollen, auf diese Plattformen setzen und hoffen, wird es in absehbarer Zukunft dunkel. Grundsätzlich wundert es mich, das kaum noch Menschen nach wirklichen alternativen suchen. Wir haben die Möglichkeit, alles ist da und vorhanden, dezentrale Server Systeme bsp. XMPP oder Kleinere Projekte wie Snikket sollten genug Spielraum bringen. Dezentral, aber dennoch vernetzt mit der Welt. Wenn man es auch nur ansatzweise vernünftig anstellt, gehen Sie baden mit Kniffen. Aber scheinbar ist es noch nicht so weit Alternativen nutzen zu wollen. Ähnliche Projekte sind YACY dezentrale Suchmaschinen. Wir könnten wenn wir wollten.
Die Nerds werden irgendwann den Ausweg zeigen, bis dahin...
Jutta Wenndt
Merz = Krieg und der Plan wird von den DemokRatten durchgezogen.
Alle heraus auf die Straße und dieses Pack davongetragen.
Der Einzige, der mit Desinformation und Fakenews die Wahl beeinflusst hat, ist Herr Merz ganz persönlich!
Steffi Uhlig
Sollen sie machen, diese Hofkasper.
Michael Thiel
Ich kann diese Statisten nicht mehr.......
Marianee
Es wird noch schlimmer. Merz wird seinem früheren Arbeiter black rock das Scheunentor öffnen und jeden, der sich darüber äußert, oder evtl auch eine andere Meinung schriftlich darlegt, jagen. Und diese Scheindemokraten um ihn herum, sind sein brutales Fußvolk. Schaut sie an und prägt euch deren Gesichter ein!
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