Freie Sachsen
Im Zweifel gegen die Berufsfreiheit: Landesverfassungsgericht bestätigt Gastronomieverbot!

Mit Beschluss vom 25. Februar hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen eine Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwaltes Martin Kohlmann (Chemnitz) verworfen, der einen Gastwirt aus Mittelsachsen vertritt. Die Richter lehnten eine einstweilige Anordnung ab und verwiesen auf ein mehrjähriges Hauptsacheverfahren, das noch anhängig ist. Zwar sei der Antrag nicht von vornherein aussichtslos (Klartext: So rechtssicher ist das Gastronomieverbot also nicht), aber wenn eine Anordnung erginge und Gastwirte wieder öffnen dürften, bräche ein Chaos aus, das mit dem Infektionsschutz nicht vereinbar sei. Außerdem wäre die Not der Gastwirte durch Regierungsgelder abgefedert, so dass die Berufsfreiheit der Wirte hinter dem (angeblichen) Infektionsschutz der Allgemeinheit zurückstehen müsste. Diese Rechtssprechung ist nicht mehr nachvollziehbar!

Beschluss des SächsVerfGH vom 25.02.2021, Aktenzeichen Vf. 19-IV--21

http://t.me/freiesachsen

26 comments

Gabi Gabi1965
War nicht anders zu erwarten bei den CDU durchseuchten Gerichten
1
Atius Perlenbach
In welchem westlichen Land funktioniert überhaupt noch die Rechtsprechung? Die Arroganz und Dekadenz der Eliten bringen ganze Volkswirtschaften zum Absturz. Wie lange will sich das Volk das noch ansehen? Wir, die Menschen in Sachsen sind doch diejenigen, deren Existenz zerstört wird. Warum machen nicht alle Wirte und kleinen Läden wieder auf? Es gab Anfang des Jahres doch mal so eine Initiative? Laßt doch die Polizei kommen und auch das Ordnungsamt! Was gibt es schon zu verlieren, außer unserer Freiheit? Wenn die von jedem tausende Euros haben wollen, müssen die gerichtliche Entscheidungen (ist ja kein Verwarngeld sondern Bußgeld) treffen. Und alle klagen dagegen! Warum schlagen wir diese Bande nicht mit ihren eigenen Waffen?
Atius Perlenbach
Wer von diesen gottlosen Politclowns hat sie ermächtigt, das Volk mit Infektionsschutzgesetze zu malträtieren? Wer oder was ist die BRD? Wer oder was ist ein Virus? Bald ist EINE Million Euro als Belohnung für denjenigen ausgesetzt, der beweisen kann, daß es einen Virus gibt!!! Mal sehen ob sich Drosten und Co daran beteiligen ;-)
1
EvaS
„Außerdem wäre die Not der Gastwirte durch Regierungsgelder abgefedert....“ Dass ich nicht lache! 😏 Das Geld kommt doch gar nicht an! Und 5T€ Soforthilfe für ein ganzes Jahr. Hier wird die Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand gefahren. 😠 Übrigens sind die im Westen froh dass wir Ossis demonstrieren. Dort traut es sich nämlich keiner. Also auf die Straße! Autokorso war ne super Idee! 👍🏻
2
Frank
🤮🤮🤮🙄
Matthias Gertz
Wenn die Richter durch Politiker ernannt werden ....
3
Kackedoodle
Wieder mal dummes Gesülze. 😡
Ralf Fröbel
Corona kam zur rechten Zeit, Europa ist gescheitert und so Pleite wie nie!!! Läuft gut für Merkel und Co.
Stefan Hartung
Es ist eine Schande, wie wenig Mut diese sog. Richter aufbringen...
Jenny A.
Es wird so lange weiter gehen, bis die Menschen es selbst in die Hand nehmen. Das ist doch mal wieder ein glänzender Beweis dafür.
1
Kerstina
Tribunale für alle „ Rechtssprecher“!!
Valdis
War klar.😡😡😡weil es das System so will und das System.muss weg.
1
Valdis
Wenn wir alle Widerstand leisten würden auf der Strasse und nicht nur im Internet,dann sind sie Machtlos.Nur weil die meisten kriechen ist das so.😡😡😡🤢🤢🤢Die können sich die Maske,Tests und Impfung sonst wohin stecken.
4
Show next 13 comments