Blitzerabzocke: Chemnitz traurigerweise ganz vorne dabei!7,3 Millionen Euro nahm die Stadt Chemnitz im vergangenen Jahr durch feste und mobile Blitzer ein. Das ist im bundesweiten Vergleicher aller Städte Platz 2 - hinter dem mehr als 5x einwohnerstärkeren Hamburg. Das zeigt, wie unverhältnismäßig diese Abzocke mittlerweile ist, hier geht es nicht mehr um wirkliche Raser, sondern um die Gängelung der einfachen Bürger. Deutlich wird dies beispielsweise, wenn beim verkaufsoffenen Sonntag am Chemnitz Center wieder einmal alle (!) Zufahrtswege mit mobilen Blitzern zugestellt werden, um zu erhoffen, auf den freien Straßen ein paar Bürger zu finden, die den Tacho nicht genau im Blick haben.
https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz-2024-wieder-unter-deutschlands-blitzermillionaeren-3403833Natürlich ist dieser Spitzenplatz kein Grund zur Freude, im Gegenteil. Als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen stehen wir an der Seite der Bürger und wehren uns gegen die Abzocke. Mit unseren Stimmen wurde immerhin im Rahmen der Abstimmung zum derzeitigen Doppelhaushalt der Ankauf eines weiteren Blitzers verhindert. Aber: Das reicht natürlich nicht. Die Stadtverwaltung muss endlich mit Augenmaß handeln, statt in Blitzern eine neue Möglichkeit zu sehen, die leeren Stadtkassen aufzufüllen.Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen:
@prochemnitz
Es sind AGB`s, da Gesetze auf einer Verfassung, Souveränität nach Völkerrecht und einer Staatlichkeit beruhen.
Da aber alles von den aufgezählten Dingen in dieser BRiD nicht vorliegen, sind es auch keine gesetze, sondern Empfehlungen.
Auch sind die Verwaltungsakte der Fa. Abzockstelle (Bußgeldbehörde) ohne beglaubigter Unterschrift, wo der Aussteller, der natürlich der Computer ist, nicht seine Geldforderung beglaubigt, so ist das nun mal im Handelsrecht und das auch noch zur See.
So, jetzt schön weiter den Duckmäuser und braven Michel/in DEUTSCH machen und sich bloß nicht informieren, was diese BRiD ist und doch nicht ist, gelle.
Deine Sozifahne S/R/G kannste gleich neben Deine bunte Fahne hängen, selbiger Wert, selbige Bedeutung. Die Farben von D sind S/W/R.
Ah, deswegen gibt es seit 2015 faktisch offene Grenzen. Weil man so die im Strafrecht verbotene illegale Einwanderung kontrolliert.
Sozialisten sind von jeher selektiv und nie verlegen um Ausreden.
Allerdings müsstet ihr Ungewaschenen dann tatsächlich zuhören können. Und da gibt es doch berechtigte Zweifel.😀
Wenn man aber echte Grenzkontrollen fordert, wo es um Straftaten geht und nicht nur um Bußgelder. Oh, da kreischt die Brigade der antideutschen Linksfaschisten aber hysterisch auf.
Die szenetypische Heuchelei der Staatslinken®.