Kündigung wegen Impfverweigerung – Fachanwalt empfiehlt: "Nein" sagen und vor Gericht ziehen
"In Dessau wurde sieben Mitarbeiterinnen einer Seniorenpflegeeinrichtung gekündigt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Ähnliche Fälle gibt es offenbar bereits häufiger. Fachanwalt Johannes A. Menke empfiehlt für solche Situationen den Gang vors Gericht."
"Im sachsen-anhaltinischen Dessau hat ein Pflegedienst sieben Mitarbeiterinnen die – zum Teil fristlose – Kündigung ausgesprochen, weil diese sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Man wolle seine Patienten nur von geimpften Mitarbeitern versorgen lassen, hieß es. Dabei seien die betroffenen Personen nach eigener Aussage keine Impfgegner"
"Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20 Abs. 6 vor, dass eine Impfpflicht für "bedrohte Teile der Bevölkerung" durch das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates angeordnet werden darf. Die Bundesregierung hat bislang mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die sachsen-anhaltinische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) deutete mit Blick auf die Impfsituation des medizinischen Personals in ihrem Bundesland jedoch an, dass eine Impfpflicht auch an die Impfbereitschaft gekoppelt sein könnte"
"Derzeit gebe es jedoch rechtlich keine Handhabe für den Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer die Impfung zur Pflicht zu machen, so der Hallenser Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes A. Menke ... Er habe jetzt schon häufiger solche Schreiben von Arbeitgebern "vornehmlich aus dem Pflegebereich" gesehen, worin dies verlangt worden war.
Da werde dann ein "sanfter Druck" ausgeübt im Sinne von: "Personalbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden. Deshalb lassen Sie sich doch bitte impfen." Eine in der Folge ausgesprochene Kündigung stünde vor Gericht jedoch "auf äußerst wackeligen Füßen", so Menke weiter. Auch die nicht selten moralisierende Argumentation, wonach ja die Impfung allein dem "Schutz" diene und Impfunwillige tendenziell als nicht verstandesgeleitet charakterisiert werden, kritisiert der Fachanwalt indirekt"
https://de.rt.com/inland/112009-kundigung-wegen-impfverweigerung-fachanwalt-empfiehlt
@SandraGabriel269
"In Dessau wurde sieben Mitarbeiterinnen einer Seniorenpflegeeinrichtung gekündigt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten. Ähnliche Fälle gibt es offenbar bereits häufiger. Fachanwalt Johannes A. Menke empfiehlt für solche Situationen den Gang vors Gericht."
"Im sachsen-anhaltinischen Dessau hat ein Pflegedienst sieben Mitarbeiterinnen die – zum Teil fristlose – Kündigung ausgesprochen, weil diese sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Man wolle seine Patienten nur von geimpften Mitarbeitern versorgen lassen, hieß es. Dabei seien die betroffenen Personen nach eigener Aussage keine Impfgegner"
"Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20 Abs. 6 vor, dass eine Impfpflicht für "bedrohte Teile der Bevölkerung" durch das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates angeordnet werden darf. Die Bundesregierung hat bislang mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die sachsen-anhaltinische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) deutete mit Blick auf die Impfsituation des medizinischen Personals in ihrem Bundesland jedoch an, dass eine Impfpflicht auch an die Impfbereitschaft gekoppelt sein könnte"
"Derzeit gebe es jedoch rechtlich keine Handhabe für den Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer die Impfung zur Pflicht zu machen, so der Hallenser Fachanwalt für Arbeitsrecht Johannes A. Menke ... Er habe jetzt schon häufiger solche Schreiben von Arbeitgebern "vornehmlich aus dem Pflegebereich" gesehen, worin dies verlangt worden war.
Da werde dann ein "sanfter Druck" ausgeübt im Sinne von: "Personalbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden. Deshalb lassen Sie sich doch bitte impfen." Eine in der Folge ausgesprochene Kündigung stünde vor Gericht jedoch "auf äußerst wackeligen Füßen", so Menke weiter. Auch die nicht selten moralisierende Argumentation, wonach ja die Impfung allein dem "Schutz" diene und Impfunwillige tendenziell als nicht verstandesgeleitet charakterisiert werden, kritisiert der Fachanwalt indirekt"
https://de.rt.com/inland/112009-kundigung-wegen-impfverweigerung-fachanwalt-empfiehlt
@SandraGabriel269
1 comment
Ela
Also wer es sich erlauben kann 7 Pflegekräften zu kündigen.... Respekt. Hier in Köln werden Pflegekräfte überall gesucht.
2
Log in to comment