Der Gesetzesentwurf wurde geändert:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918967.pdf

Das ist der neue Entwurf des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes, wie er morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sämtliche Änderungen des §22 und §28 IfSG sind ersatzlos gestrichen worden, also kein Immunitätsausweis und auch keine (indirekte) Impfpflicht! Wie üblich in ziemlich unübersichtlicher Form.

ES ist aber "Nach wie Vor" Vorsicht geboten, denn wenn die an der Stelle was von der Agenda streichen, so wird es dann meist durch die Hintertür der EU durchgeprügelt !!!

2 comments

Anna Berlinger
Die ziehen das halt später durch ,denen kann man nicht trauen nur soweit wie ich spucken kann🙈
Konrad Schwanhäuser
Wie sicher ist das?