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🚨 Sonderbefugnisse des Gesundheitsministers ohne "Pandemie" ‼️

👉🚨 UPDATE ABSTIMMUNG 🚨👈

Fechner (SPD)„Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nat. Tragweite nicht mehr besteht“.

So sollen Verordnungen von Spahn zu Impfungen, Tests oder Maskenbeschaffung (FFP2-Kindermasken) auch ohne epidemische Lage für eine befristete Zeit in Kraft bleiben können ‼️

‼️ Die Gesetzesänderungen sind nun in Kraft bis 01.07.2023 👉 Link

Fechner hält die Sonderbefugnisse für gerechtfertigt:
„Da es sich hier um ‼️sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handelt, ist ein förmliches Gesetz nicht erforderlich“
Eine Missbrauchsgefahr sehe er in diesem Fall nicht,
„da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt".
(WELT)

Ohne 💉 kein 💰💰💰

WER KANN DAS STOPPEN ⁉️🤔

➡️ @Infoplatz

Bitte breitflächig
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10 comments

Wer das stoppen kann? Nur der Henker seines Auftraggebers. Aber keine Sorge, es wird sich bereits darum gekümmert.
ЭЛЛОЧКА 🇷🇺🇩🇪🇬🇷❤️
Geh ins Gefängnis!Du bist ein Mörder!!!!Leute, sie verhöhnen uns!!Warum trägt die Maske nicht selbst
ЭЛЛОЧКА 🇷🇺🇩🇪🇬🇷❤️
schauen sie, sie haben keine Masken!Sie sind überall ohne Maske, und wir werden gezwungen
Das sind alles Marionetten, Diener des Korporatismus nach Mussolini. Das ist ein Neofaschismus und Sozialismus, an dem sie da werkeln. Die Agenda 21 mit all ihren Verträgen steht immer noch über allem, krankhafter Wahnsinn.
Das wird zu noch viel verrückteren Dingen führen, aber am Ende des Tages, wenn das Licht aus geht, schaltet es jemand wieder ein. Wir dürfen gespannt bleiben..
Wer befreit uns von diesem Gesindel?
#Nürnberg 2.0 genug ist genug. Die ganze Bande gehört im Knast. Die Bevölkerung muss wach werden. Sie sind alle größenwahsinnig geworden.
Stephan Prenosil
Richtige Formulierung wäre gewesen: "... wir entscheiden, welchen Schaden wir verursachen wollen ..."
Pepinho
Offensichtlicher kann die Diktatur nicht mehr sein, jederr dies noch akzeptiert und nicht im Sinne GG Paragraph 20 Absatz 4 in den Wiederstand geht ist selberschuld, oder verlasst das Land, mit soviele dumme Deutsche leben die Freidenker sehr gefärlich.
Deutschland zerlegt sich selbst.
Stephan Prenosil
Richtige Formulierung wäre gewesen: "... wir entscheiden, welchen Schaden wir verursachen wollen ..."
willst Du einem Bankkaufmann mit Ausdruckslogik kommen? Der sagt glatt: 5 Setzen Du Nix verstehn !