🚨 Sonderbefugnisse des Gesundheitsministers ohne "Pandemie" ‼️👉🚨 UPDATE ABSTIMMUNG 🚨👈Fechner (SPD)„Wir wollen
nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nat. Tragweite nicht mehr besteht“.
So sollen
Verordnungen von Spahn zu Impfungen, Tests oder Maskenbeschaffung (
FFP2-Kindermasken)
auch ohne epidemische Lage für eine befristete Zeit in Kraft bleiben können ‼️‼️ Die
Gesetzesänderungen sind nun in Kraft bis
01.07.2023 👉 Link Fechner hält die Sonderbefugnisse für gerechtfertigt:
„Da es sich hier um ‼️sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handelt, ist ein förmliches Gesetz nicht erforderlich“Eine
Missbrauchsgefahr sehe er in diesem Fall nicht,
„da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt". (WELT) Ohne
💉 kein
💰💰💰WER KANN DAS STOPPEN ⁉️🤔➡️ @InfoplatzBitte breitflächig
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Das wird zu noch viel verrückteren Dingen führen, aber am Ende des Tages, wenn das Licht aus geht, schaltet es jemand wieder ein. Wir dürfen gespannt bleiben..
Deutschland zerlegt sich selbst.