Schwachkopf etc.Tatbestande.. In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachträglich hinzugefügt worden. Der sogenannte "Majestätsbeleidigung-Paragraf" stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. Wörtlich heißt es darin: "Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." Besonders Politiker der Grünen stellen auf dieser Grundlage regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen. Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done". Auf der Webseite wirbt die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors: "Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat Durchsetzung fähig. Unter Merz und Konsorten wird sich daran nichts ändern

Wie jetzt, will Grönemeyer jetzt doch keine Kinder an der Macht haben. 😁🤪