*Testland Saarland*...

"Jetzt ist es offiziell – im Saarland gibt es bald Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Das hat der saarländische Ministerrat in einer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen. Wenn bislang beispielsweise beim Friseur oder im Geschäft Kunden keine Maske getragen haben, konnte nur der Betreiber des Geschäfts mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro belangt werden. In Zukunft können die Ordnungsbehörden bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen auch Privatpersonen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro auferlegen."

"Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist sicher, dass die neue Regelung bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen wird: „Solange es kein Mittel dagegen gibt, bleiben die sogenannten AHA-Regeln unser schärfstes Schwert im Kampf gegen die Pandemie."

"Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigt verstärkte Kontrollen an"

archive.is/8LXw3

t.me/SandraGabriel269

11 comments

Lustig. Alle wollten sie einheitliche Regeln. Und es war allen klar, dass diese nur bei Einstimmigkeit in der Ministerkonferenz ( Fun Fact: früher wurde Demokratie, als es sie noch gab, mal in Parlamenten hergestellt und auch verteidigt - heute regelt das die kleine Führerinnenrunde ? Sind die eigentlich dazu legitimiert? ) ok, ich schweife ab. Der oben beschriebene Einstimmigkeitsvorbehalt.... er greift, denn ein Ministerpräsident hat sich GEGEN Bußgelder ausgesprochen!
Demnach hätte ein Saarländischer Alleingang ziemlich tönerne Füße.... rechtlich gesehen.
Aber wen interessiert in diesem Land schon noch das Recht. Das Recht und die Wahrheit sind immer die ersten Opfer in jedem Krieg.
Noch was zu später Stunde... Off Topic, aber sicher die Antwort auf eine der drängenderen Fragen in diesen Tagen. Nicht, dass es überrascht. Eher, wie es dazu kommen konnte.
https://t.me/ATTILAHILDMANN/20147
Holger
Noch was zu später Stunde... Off Topic, aber sicher die Antwort auf eine der drängenderen Fragen in diesen Tagen. Nicht, dass es überrascht. Eher, wie es dazu kommen konnte. https://t.me/ATTILAHILDMANN/20147
Solche Tweets sind zu hinterfragen. Nur ein Retweet? Sieht mir nach einem Fake aus. Btw: Attila hatte sich auch das von mir gemacht Video vom Brandenburger Tor (Samstag, 10.14 Uhr) heruntergeladen und einen eigenen Text dazu erfunden. 🤷‍♀️
Sandra 🇩🇪
Das weiss ich doch. 😉 Ich nicht. Diese Tamara war ja bei den Q's wohl sehr aktiv.
Ja und in ihrem Heimatort hätten dauernd Autos gestanden aus einem anderen Ort, in dem nur ‚Reichsbürger‘ leben... Mal bei den niedlichen Anons getextet zu haben, macht sie genauso wenig zu einer Patriotin wie ihre Rastazöpfe sie zu einer linken Hausbesetzerin machen.
End of story... wir müssen abwarten, was noch ans Licht kommt.
WEF = World Euthanasia Fucktards
Wo ist die rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht bei Gesunden, liebe Volksverräter!?
Aus der AHA-Regel kann für diese POlitiker bald die AHÄ-Regel werden: AufHÄngen!
Da wäre ich Heute schon mit 500 € dabei gewesen!