Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!

Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.

Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.

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110 comments

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Sie strampeln wie wild mit den Füßen weil sie merken die Decke reicht nicht in der Länge und auch nicht in der Breite...
Es sind die letzten Zuckungen...
Ihre Zeit wird kommen...
Wie sagt man so schön,die Zeit heilt alle Wunden!
Mett-Brötchen-Mario sorgt für die Entlarvung der Altparteien.
Ich hatte bereits während dieser Blamagesitzung das Geschehen kommentiert. Ich wäre am liebsten ins Hand, gesprungen. Unvorstellbar diese Frechheiten, Arroganz, und billige Zwischenreden und Aufforderungen. Wir sürfen dieses nie mehr so geschehen lassen. Die Welt zeigt mit dem Finger auf die dummen Politiker dieser Parteien und Zerstörer der Demokratie.
Wer der CDU noch irgend was glaubt ist entweder völlig blöd oder er bösartig wie die ganze CDU.
Die CDU hat soviel Dreck am Stecken ,kann sich aber auf viele Deppen verlassen.
Reiner Traubenzucker
Schon als die Menschenfresserin von Johannesburg geschrien hat, man müsse die vorletzte Wahl in Thüringen wiederholen, hätte man alle CDU - Mitglieder einer lange und schweren Arbeit in einem Umerzieungslager zuführen müssen.
Alle Altparteien taugen nicht für eine Koalition mit der AfD. Wenn die AfD das täte, würde sie ihre Wähler verraten. Die Altparteien sind Mörder- Parteien . Sie alle haben das Blut Tausender Menschen an ihren Händen kleben.
Seit Merkel ein Sammelbecken für Korrupte, Lobbyisten und Möchtegern - Kommunisten.
Ich habe gestern diese „Veranstaltung“ in einer liveÜbertragung verfolgt. Das war ungeheuerlich, was sich dort abgespielt hat. Soviel Respektlosigkeit, und ausgerechnet von denen, die immer von “diesen Hohen Haus“ schwafeln….

Meine Hochachtung für die AfD-Leute, die gestern wahrlich starke Nerven brauchten.

Und am Ende polterte das ganze linke Gesindel auf die AfD ein, dabei tun die doch sonst immer so erhaben….

Wer sind diejenigen in der Bevölkerung, die immernoch nicht kapiert haben, dass manche Figuren einfach nicht wählbar sind?
Einfach nur noch verabscheuungswürdig was die alt Politclowns veranstalten.
Wenn Wahlen etwas ändern wurden wären sie Verbot.
Der Wille des Wählers wird in diesem korrupten Land mit Füßen getreten und die judikative macht anscheinend brav mit,
Mielke kommt vor Lachen nicht zur Ruhe.
Gunter Spreer
Kerstin K.
So sehe ich das auch 👍👍👍👍
Diese CDU Verbrecher übertreffen noch die Grünen. Das sind die richtigen Leute für die Wagenknecht.
A W ❌
Die Thüringer sollten sich aufraffen und auf die Straße gehen. So würden sie zeigen das sie hinter der AFD stehen und eine andere Politik wollen.
💙💙💙👍🏻
Katrin
Natürlich war es das geplant. Wie alles, was diese Verbrecher machen. Kam doch auch schon paar Tage vorher dauernd im Radio, dass es ein Fall fürs Verfassungsgericht wird.
Das ganze klärt sich von alleine den es haben Aber tausende Menschen gesehen und werden ihre Konsequenzen daraus ziehen
Das Parteiensystem ist das Problem. Der Name und die Farbe der Partei ist völlig egal.
Michael Thiel
Deutschland soll abgewickelt werden. Wir sind auf dem besten Weg dahin. Das ganze Parteienkonstrukt ist Speichellecker der Amis.
Raus aus der Nato ! Raus aus der EU !
Die ganze Regierung auf den Mars ohne Wiederkehr........
sascha
Woher stammt das Dokument? Kann die Echtheit zertifiziert werden?
Der Schimpanse Voi…t wirkt charakterlos, überfressen, hinterlistig, kriminell und potthäßlich
Tam_ pere
💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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