Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!

Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.

Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.

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110 comments

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A W ❌
Die Thüringer sollten sich aufraffen und auf die Straße gehen. So würden sie zeigen das sie hinter der AFD stehen und eine andere Politik wollen.
💙💙💙👍🏻
Katrin
Natürlich war es das geplant. Wie alles, was diese Verbrecher machen. Kam doch auch schon paar Tage vorher dauernd im Radio, dass es ein Fall fürs Verfassungsgericht wird.
Das ganze klärt sich von alleine den es haben Aber tausende Menschen gesehen und werden ihre Konsequenzen daraus ziehen
Das Parteiensystem ist das Problem. Der Name und die Farbe der Partei ist völlig egal.
Michael Thiel
Deutschland soll abgewickelt werden. Wir sind auf dem besten Weg dahin. Das ganze Parteienkonstrukt ist Speichellecker der Amis.
Raus aus der Nato ! Raus aus der EU !
Die ganze Regierung auf den Mars ohne Wiederkehr........
sascha
Woher stammt das Dokument? Kann die Echtheit zertifiziert werden?
Der Schimpanse Voi…t wirkt charakterlos, überfressen, hinterlistig, kriminell und potthäßlich
Tam_ pere
💥Absoluter Irrsin💥

Fake-News pur.

Die Fraktionen im Thüringer Landtag haben überhaupt nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten gestritten, wie es dieser Artikel von Bild behauptet:

"Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt."

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/landtags-zoff-eskaliert-so-stuerzt-hoecke-thueringen-ins-chaos-66f5711d54da86082598ac09

Darum ging es aber heute gar nicht. Laut § 1 Geschäftsordnung des Landtages Thüringen hat der Alterspräsident lediglich dafür zu sorgen, dass der Landtag sich konstituiert.
Das erfolgt in vier Schritten:
1. Das an Jahren älteste Mitglied des Landtags leitet die Sitzung. Das beginnt mit einer kurzen Ansprache.
2. Der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführern
3. Er lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4. Er leitet die Wahl des Präsidenten des Landtages
Dann übergibt er die Leitung an den gewählten Präsidenten.

Der Alterspräsident wurde bereits während seiner Ansprache mit Geschäftsordnungsanträgen der CDU zur Feststellung der Beschlussfähigkeit konfrontiert. Anders als die Bild behauptet, ging es nicht um die Änderung der Geschäftsordnung.
Weder hat der Alterspräsident ein Präsidium, noch - zu diesem Zeitpunkt - Schriftführer, um eine Abstimmung oder Ähnliches durchzuführen. Darüber hinaus verlangt § 40 der Geschäftsordnung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit auf Antrag erst dann, wenn eine Abstimmung ansteht.
Der Alterspräsident hat hier - in demokratisch einwandfreier Weise - nach Beendigung seiner Ansprache eine Aussprache der Fraktionen zugelassen. Die dauerhafte Unterbrechung seiner Ansprache war das undemokratische Störmanöver.
Hiernach wollte der Alterspräsident zu Punkt 2 kommen: Ernennung zweier vorläufiger Schriftfüher. Die anderen Fraktionen haben ihn daran durch lautstarke Zwischenrufe und Geschäftsordnungsanträge gehindert.
Er hat dann - erneut in sehr demokratischer Weise - unterbrochen, damit die CDU den Verfassungsgerichtshof anrufen kann.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof hier der CDU Recht gibt.
Sie haben ihr Theater an der falschen Stelle aufgezogen.
Der Verfassungsgerichtshof wird ebenfalls feststellen müssen, dass zunächst eine Handlungsfähigkeit durch die Ernennung der Schriftführer hergestellt werden muss. Danach findet dann - ganz ohne Antrag zur Geschäftsordnung - die namentliche Nennung der Abgeordneten und dann die Feststellung der Beschlussfähigkeit statt.

Dann wäre der Zeitpunkt, zu dem die CDU ihre Anträge anbringen könnte. Warum sie es vor Ernennung der Schriftführer gemacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis. Offensichtlich wollte man einen Skandal provozieren, obwohl es außer dem Verhalten der Altparteien keinen gibt.

Darüber, dass zunächst wenigstens Alterspräsident und zwei Schriftführer ein "Rumpfpräsidium" bilden, um überhaupt etwas protokollieren oder feststellen zu können, wird auch der Verfassungsgerichtshof nicht hinweggehen können.

Dass aber die Medien hier völlig falsche Inhalte transportieren und sogar komplett falsche Nachrichten bringen, ist erschreckend. Zumal jeder Mensch sich ja die Sitzung ansehen kann.

Offensichtlich hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht verstanden, an welcher Stelle er eingreifen sollte. Er hat den falschen Zeitpunkt gewählt. Der vorgefertigte Bericht der Bild berichtet deshalb von einem Szenario, dass es (noch) gar nicht gab.

Ich bin nur noch fassungslos.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Thomas
Hausbesuch schon angemeldet??
Zauberfee
Ellen
Der Schimpanse Voi…t wirkt charakterlos, überfressen, hinterlistig, kriminell und potthäßlich
Wieso wirkt ??? Gut fürs Aussehen kann er nichts , aber für sein Gewissen , sofern er eins hat , auf jedenfall !!!!
die Masken fallen und fallen
🇪🇺 W-LAN im EU-Parlament blockiert freie Medien und sogar Seiten von Bundestags-Abgeordneten

Mehr davon und mehr davon - irgendwann schwappt es über und die Dämme brechen.
Sie werden es immer weiter treiben, bis der Faden reisst.
Jeder hat eine andere Schmerzgrenze, jeder wird von etwas Anderem getriggert.
Das wird evtl Einige aufregen.

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Videoquelle: https://t.me/rabbitresearch/15904
Diesen Wortmüll kannste bei einer Euren nächsten SED ZK Sitzung als Eröffnungsrede ablassen. Bekommste bestimmt eine langestehende Ovation, wie es ja bei der Roten Khmer so üblich ist!
Diese Merkel SEDCDU ist voll in ihrem indoktrinierten Gehorsam. Auf das neue Einheitsparteienlogo bin ich mal gespannt.
❌ Francesco SAXONIA
Hört endlich auf, mit der Verniedlichung der Altparteien. Nennt die Altparteien beim Namen - es sind Täterparteien, wie man wieder einmal klar erkennen kann ☝️
Thüringer ihr seit das Volk, erhebt euch friedlich stark und selbstbewusst !
Wieso darf "Prof. Dr. Voigt " einfach so weitermachen, als gäbe es KEINE Plagiatsvorwürfe??
Die Partei der Merkelhure wird durch BlackRock Merz nicht besser. Es sind Feinde und genau so muss man diesen Platzierten Scheisshaufen auch behandeln.
Friedlich wird dieser Abschaum nicht weichen.
Jutta Wenndt
Die DemokRatten zeigen mehr und mehr ihre Fratze und benehmen sich wie tollwütige Ratten. Und die Salonpolitikerin Sarah macht da eifrig mit. Hat sie ihren Verstand verloren oder hatte sie nie einen?
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