Schande von Schmalkalden: Ramelow-Polizei beschlagnahmt Schuldig-Trageschilder!Fast alle Staatsanwaltschaften in Mitteldeutschland - einschließlich Berlin - haben in den letzten Jahren entschieden, dass die bekannten Schuldig-Trageschilder der Ostthüringer Patrioten, bei denen Politiker in Sträflingskostümen abgebildet sind, nicht strafbar sind. Dennoch geht die Polizei immer und immer wieder gegen die Schilder vor, die Wahrheit scheint zu schmerzen. Am gestrigen Pfingstmontag (29. Mai 2023) stürmten Polizisten im südthüringischen Schmalkalden auf das Rednerpult zu und entrissen Frank Haußner ein Schuldig-Trageschild, das Thüringens Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt. Ein neuerlicher Skandal!
Natürlich wird auch hier juristisch vorgegangen. Und mit jeder Willküraktion zeigen die staatlichen Organe nur, wie berechtigt der Schilderprotest ist!Video: @michel_michael_wittwerFREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
@freiesachsen
Alle Beamtenverhältnisse sind ab 08. Mai 1945 bis heute erloschen.
Am 17.12.1953 (1BvR 147/52 – im Leitsatz 2)
Fundstellen:
BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21 Verweis auf :
BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.
Dienstausweis ist KEIN Beamtenausweis
Ich habe 7 Shirts mit meinen entsprechenden Meinungen zur Situation in diesem Land drucken lassen und trage diese....
Totale hörige junge Polizei, die nur gelernt haben, Befehle auszuführen, sonst nichts 🙈
Peinliche junge Menschen, die es balde bereuen werden.
Wichtig ist, daß der UNANGEMELDETE Widerstand weiter ZUNIMMT! Nur das, was das System in Nervosität zu versetzen vermag, kann auch dessen Fall bewirken.
Immer mehr von ihnen denken um, das bemerkt sogar das Innenministerium.
Deshalb die strengen Kontrollen in den eigenen Reihen, hat der DDR auch nichts gebracht.
Keinen Anlass zur Gewalt geben.