"Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof. ...
Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.
Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. ...
Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige. Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden."
http://www.pi-news.net/2021/03/der-vorerst-gestoppte-staatstreich-im-bundestag/
Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.
Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. ...
Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige. Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden."
http://www.pi-news.net/2021/03/der-vorerst-gestoppte-staatstreich-im-bundestag/
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Jetzt hat die AfD ein für alle mal bewiesen, dass sie bürgerlich ist und zwar als allerletzte Partei im Bundestag, die das von sich behaupten kann.
Schade nur, dass nicht alle Leute auf deren Rücken das ausgetragen wird, erkennen, dass die AfD dagegen eintritt.
Aber einmal mehr zeigt sich, die AfD wirkt mit ihrer Arbeit, den welche Partei bekommt so oft Recht vor Gerichten, auch wenn wie BEIM PEPP, das oft viel zu spät kommt.