Die Straße frei der Schleuserei? CDU-Landrat verbietet Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf der A4. Wir haben Klage eingereicht!
Das Landratsamt von Bernd Lange (CDU) reagierte auf die Anmeldung der Protestversammlung, die am Freitagabend (29. Oktober) auf der A4 unmittelbar an der polnischen Grenze stattfinden soll, panisch. "Das würde einer Grenzschließung gleichkommen", teilte die Behörde mit und kündigte - entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden - ein Verbot an. Am Dienstagnachmittag wurde das Verbot schließlich zugestellt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch am Mittwochvormittag wurde bereits eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Wir kämpfen für unser Recht und werden auf der A4 demonstrieren!
Über den aktuellen Rechtsstand - eine Entscheidung kann möglicherweise erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen - informieren wir regelmäßig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen potentielle Teilnehmer natürlich anreisen und auf das Urteil warten. Möglicherweise gibt es aber auch schon deutlich vorher rechte Klarheit. So oder so hat die Anmeldung schon jetzt einen Erfolg: Landrat Bernd Lage hat sich offen als Gegner der Versammlungsfreiheit demaskiert und hält die Schleuserroute A4 frei. Das ist eine weitere klare Positioinerung der Kretschmer-CDU.
Wer uns unterstützen möchte, Klagen (und alles andere) kosten natürlich immer Geld: Wir freuen uns über Spender, gerne auch bequem per monatlicher Dauer-Lastschrift. Wenn jeder 10 Euro im Monat gibt, können wir gemeinsam viel erreichen. Hier sind die Kontodaten und der Lastschrifteinzug zu finden:
https://freie-sachsen.info/spenden/
Wir alle sind der Sächsische Grenzschutz: Ob auf nächtlicher Streife an der Grenze oder beim Protest auf der Straße. Und wir werden nicht nachlassen, auf die katastrophale Situation an der sächsisch-polnischen Grenze aufmerksam zu machen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Das Landratsamt von Bernd Lange (CDU) reagierte auf die Anmeldung der Protestversammlung, die am Freitagabend (29. Oktober) auf der A4 unmittelbar an der polnischen Grenze stattfinden soll, panisch. "Das würde einer Grenzschließung gleichkommen", teilte die Behörde mit und kündigte - entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden - ein Verbot an. Am Dienstagnachmittag wurde das Verbot schließlich zugestellt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch am Mittwochvormittag wurde bereits eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Wir kämpfen für unser Recht und werden auf der A4 demonstrieren!
Über den aktuellen Rechtsstand - eine Entscheidung kann möglicherweise erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen - informieren wir regelmäßig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen potentielle Teilnehmer natürlich anreisen und auf das Urteil warten. Möglicherweise gibt es aber auch schon deutlich vorher rechte Klarheit. So oder so hat die Anmeldung schon jetzt einen Erfolg: Landrat Bernd Lage hat sich offen als Gegner der Versammlungsfreiheit demaskiert und hält die Schleuserroute A4 frei. Das ist eine weitere klare Positioinerung der Kretschmer-CDU.
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Wir alle sind der Sächsische Grenzschutz: Ob auf nächtlicher Streife an der Grenze oder beim Protest auf der Straße. Und wir werden nicht nachlassen, auf die katastrophale Situation an der sächsisch-polnischen Grenze aufmerksam zu machen!
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34 comments
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Musikschaffende allen Genres formieren sich zu einer Initiative und haben ein wichtiges Manifest veröffentlicht. Die Forderung: Zurück zur Normalität, vollständige Wiederherstellung der Grundrechte für alle, kulturelle Teilhabe für alle Menschen. Das Manifest könnt ihr im nachfolgenden Link lesen. Es beruht auf dem Anspruch der unveräußerlichen Freiheit und Würde aus den Menschenrechten und aus dem Völkerrecht. Musiker können sich dort direkt registrieren und direkter Teil der Initiative werden und sich intern im Forum austauschen. Jeder kann die Forderung mit unterzeichnen und die Musiker und damit das Manifest zur kulturellen Teilhabe für alle Menschen mit seiner Stimme unterstützen. Wer es verbreiten und unterstützen möchte, sehr gerne, so oft und so viel, wie möglich. Dafür einfach diesen Kommentar mitsamt Link kopieren und verbreiten:
https://www.musik-in-freiheit.de/?fbclid=IwAR0aG9DuubidNvzMd8x0c5d5m6eBXRVG6NCAjQiLnpg4rKR_-zUrxHDx5hc
Auf die Strasse, das Land ist fertig.
Wie lange wie einschneidend soll es noch werden?
Aber eben nicht nur euch, sondern viele Medien.
Ihr plant eine Demo auf der Autobahn und beschwert euch jetzt, dass es verboten wird? Das ist nichts anderes als das Schlüpfen in die Opferrolle.
Es gab in naher Vergangenheit mehrere Verbote von Versammlungen auf Autobahnen. Das hat nichts mit eurem Thema, sondern mit der Örtlichkeit zu tun. Stichwort hierbei: Unfallgefahr. Durch Staus, Verzögerungen und mögliche Gefährdung des fließenden Verkehrs.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-lueneburg-verbot-zweier-fahrraddemos-auf-autobahnen-bestaetigt
https://www.nau.ch/news/europa/bundnis-klagt-gegen-demo-verbot-auf-munchner-autobahnen-gegen-automobilmesse-65989967
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/fahrrad-demo-fahrradkorso-autobahn-dresden-oberverwaltungsgericht-100.html