Freie Sachsen
Die Straße frei der Schleuserei? CDU-Landrat verbietet Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf der A4. Wir haben Klage eingereicht!

Das Landratsamt von Bernd Lange (CDU) reagierte auf die Anmeldung der Protestversammlung, die am Freitagabend (29. Oktober) auf der A4 unmittelbar an der polnischen Grenze stattfinden soll, panisch. "Das würde einer Grenzschließung gleichkommen", teilte die Behörde mit und kündigte - entgegen der bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden - ein Verbot an. Am Dienstagnachmittag wurde das Verbot schließlich zugestellt. Getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Doch am Mittwochvormittag wurde bereits eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Wir kämpfen für unser Recht und werden auf der A4 demonstrieren!

Über den aktuellen Rechtsstand - eine Entscheidung kann möglicherweise erst kurz vor Versammlungsbeginn fallen - informieren wir regelmäßig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen potentielle Teilnehmer natürlich anreisen und auf das Urteil warten. Möglicherweise gibt es aber auch schon deutlich vorher rechte Klarheit. So oder so hat die Anmeldung schon jetzt einen Erfolg: Landrat Bernd Lage hat sich offen als Gegner der Versammlungsfreiheit demaskiert und hält die Schleuserroute A4 frei. Das ist eine weitere klare Positioinerung der Kretschmer-CDU.

Wer uns unterstützen möchte, Klagen (und alles andere) kosten natürlich immer Geld: Wir freuen uns über Spender, gerne auch bequem per monatlicher Dauer-Lastschrift. Wenn jeder 10 Euro im Monat gibt, können wir gemeinsam viel erreichen. Hier sind die Kontodaten und der Lastschrifteinzug zu finden:
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Wir alle sind der Sächsische Grenzschutz: Ob auf nächtlicher Streife an der Grenze oder beim Protest auf der Straße. Und wir werden nicht nachlassen, auf die katastrophale Situation an der sächsisch-polnischen Grenze aufmerksam zu machen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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34 comments

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Ju Sa De
Nächtlicher Grenzschutz durch Spaziergänger ist okay, ein kräftiger Wanderstock und Tierabwehrspray gegen Wölfe ist auch okay, Bajonette, Macheten und Schlagstöcke ist blöd, das führen ist verboten.
Grob90
Hans Müller
Liebe freie Sachsen, ich bin raus... obwohl ich euch aufmerksam und interessiert verfolge. Aber eben nicht nur euch, sondern viele Medien. Ihr plant eine Demo auf der Autobahn und beschwert euch jetzt, dass es verboten wird? Das ist nichts anderes als das Schlüpfen in die Opferrolle. Es gab in naher Vergangenheit mehrere Verbote von Versammlungen auf Autobahnen. Das hat nichts mit eurem Thema, sondern mit der Örtlichkeit zu tun. Stichwort hierbei: Unfallgefahr. Durch Staus, Verzögerungen und mögliche Gefährdung des fließenden Verkehrs. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-lueneburg-verbot-zweier-fahrraddemos-auf-autobahnen-bestaetigt https://www.nau.ch/news/europa/bundnis-klagt-gegen-demo-verbot-auf-munchner-autobahnen-gegen-automobilmesse-65989967 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/fahrrad-demo-fahrradkorso-autobahn-dresden-oberverwaltungsgericht-100.html
Dann ließ mal den letzten Beschluss des OVG Bautzen, da steht klar und deutlich drin, dass der Fahrradkorso als Ausnahmefall ausnahmsweise verboten werden durfte, aber grundsätzlich Versammlungen auch auf Autobahnen stattfinden dürfen. Wenn Du schon schlaue Ratschläge gibst, solltest Du auch wissen, worüber Du schreibst. Und der Beschluss ist 3 Wochen alt ;)
Kurt von Memelburgen
Ist das das beste Deutschland, in dem Demonstrationen und Versammlungen und damit die Meinungsfreiheit verboten werden, das je gab?
👊🏻Lux Lusatia👊🏻
Ju Sa De
Nächtlicher Grenzschutz durch Spaziergänger ist okay, ein kräftiger Wanderstock und Tierabwehrspray gegen Wölfe ist auch okay, Bajonette, Macheten und Schlagstöcke ist blöd, das führen ist verboten.
Jeder der in Niederschlesien nachts in den Wäldern unterwegs ist sollte mindestens ein kräftiges Messer zum Abfangen eines Wolfes führen. Normalerweise werden Wölfe kaum Menschen angreifen, aber es ist wie bei den Menschen, es hätte ja auch keiner vermutet das die CDU die Nachfolgeorganisation der SED ist. Das Letzte ist zumindest eindeutig bewiesen!
R M
Wie??? Genehmigung einholen?? Was soll der Scheiss
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🌞 Marsi_ Anne
Schützt uns die Regierung nicht vor der Invasion "von Fachkräften" muss das Volk sich in Selbstschutz begeben, da es keine Grenze gibt, die schützen könnte vor Trojanern.
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👊🏻Lux Lusatia👊🏻
Ich kann Dir leider nicht helfen..viel Spaß unter‘m Hocker!
Andreas Müller
Fahrt die Autobahn komplett zu … mit allen Fahrzeugen die ihr habt
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Evi
💖👏🙏👍
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Jan aus doppel "D"
Eine Demo anmelden ist wie fragen, ob man die Maske annehmen darf....EINFACH MACHEN
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Evi
Anmeldungen beim Peiniger gehen immer nach hinten los, das wissen doch alle!!
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Anja
Wenn trotzdem jeder den Arsch in der Hose hat und einfach hin fährt dann wird das schon werden. Ohne Anmeldung ist es halt schwierig die Leute zu erreichen. Oder? 🤔
Hans Peter
Aber Radfahrer durften auf der A4 bei Dresden demonstrieren und Fahrspuren blockieren. Abgesegnet vom höchsten sächsischen Gericht. Vor dem Gesetz sind alle Gleich, nur Andersdenkende sind Gleicher.
Vom Rechtsstaat haben wir uns lange verabschiedet. Schon vor 2015. Recht war, was Frau Merkel für Recht befand.
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Hans Peter
Evi
Anmeldungen beim Peiniger gehen immer nach hinten los, das wissen doch alle!!
Wo haben wir 89 unsere Demos angemeldet? Infos liefen über Mundpropaganda, handgeschriebene Flugblätter oder Ormig Abzüge. Den Handys, Drucker oder SM gab es nicht.
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Evi
B.Lange tickt, wie Kretschmar.
Lässt überwiegend keine andere Meinung zu. 👎
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Erik Der Andere
Hans Müller
Liebe freie Sachsen, ich bin raus... obwohl ich euch aufmerksam und interessiert verfolge. Aber eben nicht nur euch, sondern viele Medien. Ihr plant eine Demo auf der Autobahn und beschwert euch jetzt, dass es verboten wird? Das ist nichts anderes als das Schlüpfen in die Opferrolle. Es gab in naher Vergangenheit mehrere Verbote von Versammlungen auf Autobahnen. Das hat nichts mit eurem Thema, sondern mit der Örtlichkeit zu tun. Stichwort hierbei: Unfallgefahr. Durch Staus, Verzögerungen und mögliche Gefährdung des fließenden Verkehrs. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-lueneburg-verbot-zweier-fahrraddemos-auf-autobahnen-bestaetigt https://www.nau.ch/news/europa/bundnis-klagt-gegen-demo-verbot-auf-munchner-autobahnen-gegen-automobilmesse-65989967 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/fahrrad-demo-fahrradkorso-autobahn-dresden-oberverwaltungsgericht-100.html
Das sehe ich auch so.
Diese Veranstaltung wird mit Sicherheit nicht genehmigt.
Eine Veranstaltung auf einer BAB wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt.
Die Forderung nach einer Änderung der Asylpolitik,
unterstütze ich absolut.
Allein der Veranstaltungsort bringt diese Aktion zum Scheitern.
Das musste die hier oft benannte "Rechtsabteilung"der
Freien Sachsen doch wissen.
Die Freien Sachsen haben einen Eilantrag zur Genehmigung ihrer Veranstaltung eingereicht.
Absolut ihr gutes Recht.
Nur muss das auch von dem Antragsteller finanziert werden.
Antragsteller sind die
"Freien Sachsen".
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Heike Braune
Wieso meldet ihr überhaupt noch was an? Ist das nicht unser recht zu demonstrieren?
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Anubis
Vogel ist bestimmt nicht für die Erzgebirger da. Wieviel will er noch schleimen. Die paar Tage die er noch im Amt ist will er die aufrichtigen Bürger noch schikanieren. Das Es ist doch nur noch KRANK. 🤔
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Steffen Gnauck
Nicht locker lassen - die "Flüchtlinge" werden von euerem Steuergeld durchgefüttert, nicht von gespendeten Diäten !
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Conny
Alexander
Wieso werden Proteste jeglicher Art angemeldet? Auf die Strasse, das Land ist fertig. Wie lange wie einschneidend soll es noch werden?
Das ging mir auch noch nie in den Schädel. Kennt ihr nicht das alte Sprichwort...wer viel fragt, bekommt viel blöde Antworten!? Und dann immer diese kurzfristigen Entscheidungen, damit die Leute umsonst oder besser gar nicht erst anreisen.
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Bernd. S.
Gibt es kein Baufahrzeug, Traktor was mal Öl verliert, dass es hinter diesem Fahrzeug dann zu kilometerlangen Staus kommt?

Dann ist die Straße auch zu

Oder es gibt Elefantenrennen der LKW … … dann bildet sich auch ein Stau und die Straße ist zu
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