Freispruch für Youtuber Michael Wittwer!
Bei vielen Protesten des sächsischen Bürgerprotestes sind oppositionelle Filmer unterwegs, die mit ihren Livestreams Öffentlichkeit schaffen - wie zum Beispiel der Chemnitzer Michael Wittwer, @michel_michael_wittwer. Oft werden die Youtuber festgesetzt und von Polizisten besonders gerne mit OWi-Anzeigen überzogen.
Ein solcher Fall wurde heute vor dem Amtsgericht Chemnitz verhandelt, Wittwer hatte ein Adventssingen im Dezember 2020 ins Internet übertragen. Und sollte dafür als Teilnehmer einer angeblich illegalen Versammlung ein Bußgeld zahlen. Doch er wehrte sich - unterstützt durch seinen Anwalt Martin Kohlmann - mit Erfolg: Die Berichterstattung über ein Ereignis ist keine Teilnahme, entschied das Gericht und sprach Wittwer frei!
Das stärkt die Position kritischer Journalisten und zeigt: Akzeptiert keine Bußgeldbescheide, legt in jedem Fall Einspruch ein!
Musterwiderspruch:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Bei vielen Protesten des sächsischen Bürgerprotestes sind oppositionelle Filmer unterwegs, die mit ihren Livestreams Öffentlichkeit schaffen - wie zum Beispiel der Chemnitzer Michael Wittwer, @michel_michael_wittwer. Oft werden die Youtuber festgesetzt und von Polizisten besonders gerne mit OWi-Anzeigen überzogen.
Ein solcher Fall wurde heute vor dem Amtsgericht Chemnitz verhandelt, Wittwer hatte ein Adventssingen im Dezember 2020 ins Internet übertragen. Und sollte dafür als Teilnehmer einer angeblich illegalen Versammlung ein Bußgeld zahlen. Doch er wehrte sich - unterstützt durch seinen Anwalt Martin Kohlmann - mit Erfolg: Die Berichterstattung über ein Ereignis ist keine Teilnahme, entschied das Gericht und sprach Wittwer frei!
Das stärkt die Position kritischer Journalisten und zeigt: Akzeptiert keine Bußgeldbescheide, legt in jedem Fall Einspruch ein!
Musterwiderspruch:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
119 comments
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In Nordkorea wäre das nicht passiert. Und in der DDR auch nicht.
Haben Kretschmer und Köpping diese Verordnung unterschrieben? Ja oder Nein.
Ist das Owig an sich überhaupt gültig/geltend?
Was besagt der Paragraph 5 im Owig?
Muss ein Bußgeldbescheid unterschrieben sein? Ja oder Nein?
Sind die Söldner des privaten Sicherheitsdienstes POLIZEI überhaupt hoheitlich befugt zu dem was sie tun. Und, und, und....
Aber das kann man natürlich ausblenden, wenn man Ursache und Ergebnis nicht in einen Kontext setzen will.
Langsam fallen die Kartenhäuser ein