Nach Verbotsdrohung von Innenminister Schuster: FREIE SACHSEN reichen Eilantrag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein!
Ein Jahr vor den Wahlen zittern CDU-Funktionäre offenbar vor den weiß-grünen Fahnen, die sie überall auf Sachsens Straßen sehen. Der Erfolg der Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN treibt ihnen den Schweiß auf die Stirn. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat jetzt faktisch angekündigt, die FREIEN SACHSEN per Vereinsgesetz verbieten zu wollen (siehe: https://t.me/freiesachsen/7404) - das wäre ein beispielloser Rechtsbruch, denn die FREIEN SACHSEN sind juristisch als Partei organisiert und könnten nur in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Und Schuster weiß: Da hat er mit einem Antrag keine Chance.
Genau deshalb versucht Kretschmers importierter Innenminister nun, in Gutsherrenart ein Vereinsverbot zu erlassen. Natürlich stößt er dabei auf unsere Gegenwehr. Neben dem politischen Druck auf der Straße wird es eine juristische Antwort auf diese Schikane geben. Bereits am heutigen Mittwoch (1. November) haben die FREIEN SACHSEN einen Eilantrag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, mit dem es Innenminister Schuster untersagt werden soll, die FREIEN SACHSEN zu verbieten. Wir sind gespannt, wie Schuster seinen geplanten Rechtsbruch vor Sachsens höchstem Gericht rechtfertigen will.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://freie-sachsen.info/2023/nach-verbotsdrohung-von-innenminister-schuster-freie-sachsen-reichen-eilantrag-beim-saechsischen-verfassungsgerichtshof-ein
So, wie wir uns seit zweieinhalb Jahren gegen Diffamierungen, Zensur und fortwährende Attacken der Kretschmer-Regierung (die ihren Höhepunkt in der versuchten Entfernung des Gedenksteins in Zinnwald-Georgenfeld gefunden haben, wo einmal mehr durch uns die Freiheit verteidigt wurde), werden wir uns auch gegen die neuen Angriffe des Regimes zur Wehr setzen. Wir weichen nicht mehr, die Zeit der Herrschenden ist abgelaufen und mit euch allen zusammen werden wir dafür sorgen, dass es endlich in diesem Land einen politischen Neuanfang gibt. Wir stehen zusammen. Die FREIEN SACHSEN bleiben, aber Innenminister Schuster kann nächstes Jahr seine Koffer packen und die Heimreise nach Baden-Württemberg antreten!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! @freiesachsen
Ein Jahr vor den Wahlen zittern CDU-Funktionäre offenbar vor den weiß-grünen Fahnen, die sie überall auf Sachsens Straßen sehen. Der Erfolg der Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN treibt ihnen den Schweiß auf die Stirn. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat jetzt faktisch angekündigt, die FREIEN SACHSEN per Vereinsgesetz verbieten zu wollen (siehe: https://t.me/freiesachsen/7404) - das wäre ein beispielloser Rechtsbruch, denn die FREIEN SACHSEN sind juristisch als Partei organisiert und könnten nur in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Und Schuster weiß: Da hat er mit einem Antrag keine Chance.
Genau deshalb versucht Kretschmers importierter Innenminister nun, in Gutsherrenart ein Vereinsverbot zu erlassen. Natürlich stößt er dabei auf unsere Gegenwehr. Neben dem politischen Druck auf der Straße wird es eine juristische Antwort auf diese Schikane geben. Bereits am heutigen Mittwoch (1. November) haben die FREIEN SACHSEN einen Eilantrag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, mit dem es Innenminister Schuster untersagt werden soll, die FREIEN SACHSEN zu verbieten. Wir sind gespannt, wie Schuster seinen geplanten Rechtsbruch vor Sachsens höchstem Gericht rechtfertigen will.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://freie-sachsen.info/2023/nach-verbotsdrohung-von-innenminister-schuster-freie-sachsen-reichen-eilantrag-beim-saechsischen-verfassungsgerichtshof-ein
So, wie wir uns seit zweieinhalb Jahren gegen Diffamierungen, Zensur und fortwährende Attacken der Kretschmer-Regierung (die ihren Höhepunkt in der versuchten Entfernung des Gedenksteins in Zinnwald-Georgenfeld gefunden haben, wo einmal mehr durch uns die Freiheit verteidigt wurde), werden wir uns auch gegen die neuen Angriffe des Regimes zur Wehr setzen. Wir weichen nicht mehr, die Zeit der Herrschenden ist abgelaufen und mit euch allen zusammen werden wir dafür sorgen, dass es endlich in diesem Land einen politischen Neuanfang gibt. Wir stehen zusammen. Die FREIEN SACHSEN bleiben, aber Innenminister Schuster kann nächstes Jahr seine Koffer packen und die Heimreise nach Baden-Württemberg antreten!
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68 comments
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Solche Beleidigungen von Herrn Schuster gegen die Sachsen muß Konsequenzen haben, vor allem, fristlose Entlassung.
Aber vielleicht hat er viel mehr ein Problem mit einer Tätigkeit aufnehmen. Dann müsste er wieder nach Vorschrift arbeiten und die Grenzen bewachen.