Nach Verbotsdrohung von Innenminister Schuster: FREIE SACHSEN reichen Eilantrag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ein!

Ein Jahr vor den Wahlen zittern CDU-Funktionäre offenbar vor den weiß-grünen Fahnen, die sie überall auf Sachsens Straßen sehen. Der Erfolg der Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN treibt ihnen den Schweiß auf die Stirn. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat jetzt faktisch angekündigt, die FREIEN SACHSEN per Vereinsgesetz verbieten zu wollen (siehe: https://t.me/freiesachsen/7404) - das wäre ein beispielloser Rechtsbruch, denn die FREIEN SACHSEN sind juristisch als Partei organisiert und könnten nur in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden. Und Schuster weiß: Da hat er mit einem Antrag keine Chance.

Genau deshalb versucht Kretschmers importierter Innenminister nun, in Gutsherrenart ein Vereinsverbot zu erlassen. Natürlich stößt er dabei auf unsere Gegenwehr. Neben dem politischen Druck auf der Straße wird es eine juristische Antwort auf diese Schikane geben. Bereits am heutigen Mittwoch (1. November) haben die FREIEN SACHSEN einen Eilantrag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, mit dem es Innenminister Schuster untersagt werden soll, die FREIEN SACHSEN zu verbieten. Wir sind gespannt, wie Schuster seinen geplanten Rechtsbruch vor Sachsens höchstem Gericht rechtfertigen will.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://freie-sachsen.info/2023/nach-verbotsdrohung-von-innenminister-schuster-freie-sachsen-reichen-eilantrag-beim-saechsischen-verfassungsgerichtshof-ein

So, wie wir uns seit zweieinhalb Jahren gegen Diffamierungen, Zensur und fortwährende Attacken der Kretschmer-Regierung (die ihren Höhepunkt in der versuchten Entfernung des Gedenksteins in Zinnwald-Georgenfeld gefunden haben, wo einmal mehr durch uns die Freiheit verteidigt wurde), werden wir uns auch gegen die neuen Angriffe des Regimes zur Wehr setzen. Wir weichen nicht mehr, die Zeit der Herrschenden ist abgelaufen und mit euch allen zusammen werden wir dafür sorgen, dass es endlich in diesem Land einen politischen Neuanfang gibt. Wir stehen zusammen. Die FREIEN SACHSEN bleiben, aber Innenminister Schuster kann nächstes Jahr seine Koffer packen und die Heimreise nach Baden-Württemberg antreten!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! @freiesachsen

68 comments

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Thomas Erler
Armin Schuster, der Innenminister von Sachsen ist der Statthalter der Besatzer, USA und Co.. Mit "unserer" Demokratie meint er die Regeln des BRD Regimes. Aus Sicht des Systems sind die freien Sachsen Separatisten also Systemgegner die bekämpft werden müssen.
Lest doch Mal die deutsche Geschichte.......es gab den "Bund" schon Mal.....der Wanderkaiser der nichts hatte außer Schlechtigkeit
Diese Mistgeburten mit Krawatte haben echt nicht mehr alle Tassen im Schrank ich hoffe das solche durch das Instantkarma richtige Probleme bekommen!
Da habt ihr freie Sachsen recht, haut die ganzen „Wessi Ausländer“ wie Schuster , OBM Jung wieder in ihre Regionen aus Sachsen raus. Diese Verbrecher braucht kein Sachse. Nur vom Volke geht die Macht aus. Die BRD und ihr Parteiensumof muss weg. Hier im Westen wird geschlafen, die wenigsten TUN was?? Ich verstehe es nicht und im Osten reißen sie sich die Ärsche auf. Können die Wessis überhaupt was von ihrer Geschichte u eigenständiges Denken??🙈
Weg mit den ganzen Wessis und nicht Sachsen und wir müssen uns von Berlin und dieser scheiss EU abspalten und für Sachsen mit Russland unseres Eigenes aufbauen. Wir brauchen nicht Berlin, Berlin braucht Sachsen! Schluß damit, für ein eigenes Sachsen, Thüringen.
Patriot
Die bekloppten Wessis sollen sich zum Teufel 😈 😈 scheren
Also, ich bin aus dem Westen und habe großen Respekt vor euch und euren Aktionen, so wie viele hier. Also spar dir die „Wessi Hetze“, damit hilfst du nur unseren gemeinsamen Feinden!
F.B. Bayern
Das spalten zwischen OSSI U. WESSI ist politisch gewollt!! Gemeinsam gegen diese Politik
Können diese Scheiß Versager noch was anderes als nur verbieten?? Keiner dieser Drecks Parteien haben von mir jemals meine Stimme bekommen und so wird das auch in Zukunft bleiben. Die sind doch nur noch dabei, weil Massivster Wahlbetrug gemacht wird, kein Normaler Wähler wählt so ein Dreck wie die Altparteien.
Da wäre das einzigartige Österreichische Vereinsrecht von Vorteil, da können sie strampeln wie sie möchten und sich daran die Zähne ausbeissen
Wenigstens gibt es die Menschen, die als freie Sachsen sich gegen den ganzen zerstörerischen Unfug wehren. Bei uns in Rheinland-Pfalz ist noch kein breiter öffentlicher Wiederstand vorhanden. Weiter so.. hier haben die uns mit "Fachkräften " so zu genagelt , das sie eben versuchen damit alles im Keim zu ersticken. Das muss sich ändern.
Guido Lang
Der Mann hat im Ahrtal seine Qualifikation unter Beweis gestellt...
Schuster bleib bei deinen Leisten..
Das Problem bei ihm..
Es sind keine Leisten vorhanden..
Dieser "Minister" wurde ergo aus dem NICHTLAND Baden-Württemberg eingeflogen. Ich wohne ja z.Z. in Karlsruhe/Baden. Es gibt KEINE Gründungsurkunde für dieses Land. Es gibt BADEN und es gibt WÜRTTEMBERG. Ob dieser Trottel dies überhaupt weiss? Liebe Grüße in die Heimat vom preußischen Staatsangehörigen sächsischer Herkunft.
Matthias Kosak
Die Palästinenser interessiert ein Versammlungsverbot auch nicht und gehen trotzdem auf die Strasse .
Warum wir nicht???
Wie hinterhältig kann ein Mensch sein?

https://t.me/invictumveritas