Also haftet nun das US-Berufungsgericht bzw. dessen Haftungsträger, oder?

(ChatGPT) Der PREP Act (Public Readiness and Emergency Preparedness Act) bewirkt in erster Linie, dass für bestimmte medizinische Gegenmaßnahmen während eines ausgerufenen Gesundheitsnotstands eine sehr weitgehende Haftungsimmunität gilt. Das bedeutet: Die üblichen zivilrechtlichen Schadensersatzklagen gegen die beteiligten Personen und Organisationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. (ASPR)
Wer von dieser Immunität profitiert:
Hersteller (z. B. Impfstoffhersteller)Zulieferer und VertriebspartnerÄrzte, Apotheker und anderes medizinisches PersonalImpfzentrenBundes-, Landes- und KommunalbehördenProgrammverantwortlicheBeschäftigte und Beauftragte dieser Stellenunter bestimmten Voraussetzungen auch die US-Regierung selbst (ASPR)
Wer haftet dann?
Im Regelfall niemand im zivilrechtlichen Sinn. Statt einer Klage gegen Hersteller oder Ärzte sieht der PREP Act ein staatliches Entschädigungssystem vor, das Countermeasures Injury Compensation Program (CICP). Betroffene können dort einen Antrag auf Entschädigung stellen, allerdings gelten deutlich engere Voraussetzungen und geringere Leistungen als bei einer normalen Schadensersatzklage. (Congress.gov)
Die einzige wesentliche Ausnahme
Eine Klage ist nur möglich, wenn vorsätzliches Fehlverhalten ("willful misconduct") nachgewiesen werden kann. Die Hürden hierfür sind außergewöhnlich hoch. Der Kläger muss unter anderem beweisen, dass der Beklagte
absichtlich rechtswidrig gehandelt hat,wusste, dass sein Verhalten unbegründet oder rechtswidrig war,und ein offensichtliches, sehr hohes Schadensrisiko bewusst in Kauf genommen hat.
Zudem muss eine solche Klage vor dem Bundesgericht für den District of Columbia erhoben werden und unterliegt besonderen Beweis- und Verfahrensregeln. (Congress.gov)
Praktische Folge
Während der COVID-19-Pandemie konnten Personen, die behaupteten, durch einen unter den PREP Act fallenden Impfstoff oder eine andere Gegenmaßnahme geschädigt worden zu sein, in aller Regel weder den Hersteller noch den impfenden Arzt oder den Staat auf Schadensersatz verklagen. Stattdessen blieb ihnen grundsätzlich nur der Weg über das CICP, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. (Congress.gov)
Kurz gesagt: Der PREP Act verlagert das Risiko weitgehend vom Hersteller und den übrigen Beteiligten auf den Staat beziehungsweise auf die Geschädigten selbst, die nur auf das staatliche Entschädigungsprogramm zurückgreifen können. Nur bei nachgewiesenem vorsätzlichem Fehlverhalten entfällt die Haftungsimmunität. (ASPR)