Börner ist doch, Merz und SPD sed möchte gegen Lüge vorgehen....Honecker lacht sich schlapp im Grab.

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Mich hat er ja nicht betrogen! Ich wusste, dass er seinen alten Arbeitgeber nicht im Stich läßt, und dessen Milliardengewinne per "Energiewende" weiter durchpeitscht. Dass die AKWs aus bleiben, die Grenzen offen, das Heizungsgesetz erhalten, dass sich nichts ändert. ------------ Aber, dass die vielen Millionen CDU-Wähler, die der knochige Wahlbetrüger in den Arsch gefickt hat, das eifach so mit sich machen lassen...? Die sollten eigentlich zum landesweiten Streik aufrufen, wenn sie den hageren Clown innerparteilich nicht absetzen können! -------------- Wählertäuschung ist in Deutschland ein Straftatbestand! Es stehen sogar bis zu zwei Jahre Haft als Strafrahmen. https://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html

Auch die CH spielt mit.... Ein 60-jähriger Mann aus dem Kanton Glarus wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er den deutschen CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X beleidigt hatte. Im März 2023 schrieb er: "Dick dich du Nazi" – eine Aussage, die Merz nicht auf sich sitzen ließ. Über seinen Anwalt erstattete er Strafanzeige, woraufhin die Glarner Staatsanwaltschaft den Mann wegen Beschimpfung verurteilt. Der Mann erhielt eine bedingte Geldstrafe, das heißt, er muss die Strafe nur bezahlen, falls er erneut straffällig wird. Direkt zahlen muss er jedoch eine Buße von 500 Franken sowie 650 Franken Verfahrenskosten. Dies ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz gegen beleidigende Kommentare vorgeht. Eine deutsche Frau, die ihn 2023 auf X als "Nazi" bezeichnet hatte, wurde Monate später von der Polizei aufgesucht – ihr Haus wurde durchsucht, ihr Handy und Laptop beschlagnahmt. Ein anderer Nutzer, der Merz als "Drecks Suffkopp" bezeichnete, wurde ebenfalls mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Merz' Vorgehen gegen Online-Beleidigungen sorgt in Deutschland für Kritik. Viele werfen ihm vor, sich zu sehr auf juristische Auseinandersetzungen einzulassen, statt politische Debatten zu führen. Trotzdem scheint er an seiner Strategie festzuhalten – und das könnte noch weitreichende Folgen haben.....