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21 comments
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Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.
Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.
Diesbezüglich habe ich Fragen an den Richter:
Ist das hier ein staatliches Gericht und sind sie ein staatlicher Richter? Denn ich habe das Recht auf beides, was sie mir nicht vorenthalten dürfen.
Wenn ja, dann können Sie mir auch Ihre Bestallungsurkunde und die Legitimation der Alliierten vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie nicht illegal handeln.
Sind Sie Richter im oder am Amt?
Warum bekomme ich ein Schreiben von Ihnen, welches nicht von Ihnen mit Vor- und Zunamen unterschrieben wurde?
Ein elektronisch erstellter Brief ist laut dem Bundesgerichtshofs seit 2013 rechtsungültig.
Dann hat ein gelber Brief, der ein Amtsdokument darstellt, mir von einer Amtsperson überreicht zu werden und nicht von einer nicht autorisierten Person, wie zum Beispiel einem Postboten.
Kann es sein, dass gegen die UPU-Gesetze Weltpostvertrag verstoßen wurde, wegen mangelnder Befugnis?
Da Sie als Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind, verstoßen Sie mit Ihrem Schreiben wie alle anderen Mitarbeiter unter Vorsatz? Die BRiD ist kein Rechtsstaat, sondern ein Firmenkonstrukt, das wissen Sie? Die BRiD ist eine Firma, die einen Eintrag in Amerika haben muss und definitiv hat (Siehe D-U-N-S Nummer. Abkürzung D-U-N-S steht für Data Universal Numbering System).
"Der UPIK Datensatz der Bundesrepublik Deutschland beweist, dass die BRD kein Staat, sondern eine Firma und Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ist."
L Eingetragener Firmenname – Bundesrepublik Deutschland
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil – BRD
L D-U-N-S® Nummer – 341611478
L Geschäftssitz – Platz der Republik 1
L Postleitzahl – 11011
L Postalische Stadt – Berlin
Land – Germany
W Länder-Code – 276
Postfachnummer – /
Postfach Stadt – /
L Telefon Nummer – 0302270
W Fax Nummer – 03022736740
W Name Hauptverantwortlicher – Joachim Gauck
Amtsgerichte sind also eine eingetragene Firma, dann müssen diese auch über eine D-U-N-S Nummer verfügen, die man ersehen kann. Somit ist dann auch bestätigt, dass die Amtsgerichte eine eingetragene Firma sind und über keinerlei Hoheitsrechte verfügen und der Verdacht der Amtsanmaßung so bestehen bleibt.
In der BRiD werden bis heute außerdem immer noch Nazi-Gesetze angewendet, so viel zum Thema Faschismus in der BRiD-GmbH. Wie kann es angehen, dass alle dabei einfach mitmachen? Laut den Bereinigungsgesetzen der Alliierten, hat sich die BRiD an die Gesetze der Alliierten zu halten, tut die BRiD das? ⬇️
WANN IST EIN GESETZ UNGÜLTIG?
Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt:
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können!”
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
Hier das Aktenzeichen dieser Aussage: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147.
Fakt ist, dass die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, denn diese wurden gestrichen.
Die Einführungsgesetze (Vorschaltgesetze) wurden in den Jahren 2006/2007 abgeschafft. In diesen Einführungsgesetzen befanden sich allerdings die Geltungsbereiche.
Die Abschaffung der Einführungsgesetze führte also zum Verlust der Geltungsbereiche. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig.
WELCHE GESETZE SIND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNGÜLTIG?
GESETZE UND WAHLEN:
„Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassunggebender Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet.
Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind.
Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal!
Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl.
Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten.
Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber.
Kein legitimierter Gesetzgeber = kein Befugnis für Gesetzgebung.
Kein Befugnis für Gesetzgebung = alle Gesetze, Verordnungen usw., die nach 1956 erschienen sind: allesamt ungültig!
STEUERN:
Das Einziehen von Steuern verstößt sogar gegen das Völkerrecht, denn in der HLKO heißt es in Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? An den Staat? Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat.
An wen also zahlen Sie Steuern? Hier kommt die Antwort: An Firmen! Und zwar an Firmen, mit welchen Sie nie einen Vertrag geschlossen haben.
Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat-Gesetz Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Um es noch eindringlicher auszudrücken: Wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar.
GEZ:
Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. Den kann es schon darum nicht geben, weil das hiesige Land nachgewiesen gar kein Staat ist.
Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung.
Das ganz Blöde dabei ist, dass Sie all diese Rundfunkgebühren an eine Firma zahlten, mit welcher Sie nie einen Vertrag geschlossen haben, aus welchem hervorgeht, dass Sie Rundfunkgebühren zu zahlen haben.
EHESCHLIESSUNGEN:
Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? Richtig, einen Standesbeamten. Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen.
BEAMTE:
Der Beamtenstatus ist nachweislich bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft worden, was man in einer Beurteilung vom 17.12.1953 der Firma „Bundesverfassungsgericht“ selber nachlesen kann. 🌹
christliches Symbol.
Und das während Ramadan.
Ich höre schon die Aufschreie der Grünen und sonstigen Gutmenschen.
Die drehen doch bei sowas komplett durch. Es werden wahrscheinlich noch
Brennpunkte und endlose Diskussionen
in den zwangsfinanzierten Sendern
folgen.
Die Grünen wollen ja Ostern in
Frühlingsfest umtaufen, damit sich
die Moslems nicht herabgesetzt fühlen.
Dann soll man auch "Ramadan" in
"Ernährungs-Umstellungsmonat"
umtaufen, damit ich mich, als Christ, nicht diskriminiert fühle.
Wenn schon Gleichbehandlung, dann
auch für Alle gleich und nicht nur
einseitig.
Und was kann man als DEUTSCH dagegen machen?
Ich verzweifle hier in Bayern.....alle gehirngewaschen Grüße Wolfgang
Vielen Dank und alles Liebe 🫶🏼