Sandra Gabriel
Die Grundrechte-brechende CDU stört sich also an Demos auf dem Marktplatz. Wenig verwunderlich, die Interessen der "einfachen Bürger" waren ihnen ja noch nie nah.

"Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist in der Endphase. Doch der Marktplatz in Halle (Saale) ist frei von Wahlplakaten und auch Wahlkampfstände. Denn alle Laternenmasten sind belegt. Und Wahlkampfstände werden nicht genehmigt.

Diese Tatsache hat CDU-Stadtrat Christoph Bergner ... im Hauptausschuss beklagt. Dafür finden regelmäßig Demonstrationen inmitten der EinheitsEXPO statt. “Wie wird das Eine von dem Anderen abgegrenzt, fragte er.

Ein wesentlicher Grund sei die die Sondernutzungsvereinbarung mit dem Land Sachsen-Anhalt, weshalb keine Wahlkampfstände möglich sind, teilte Bürgermeister Egbert Geier mit. Bei Versammlungen und Demonstrationen erfolge eine Abwägung durch die Versammlungsbehörde der Polizei. Man habe zwar auf die Ausstellung hingewiesen, aber letztlich auf die Standorte keinen Einfluss."

archive.is/1NXJE

@SandraGabriel269
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3 comments

André Deutscher
Wird doch eh wieder ´ne SED-Fake-Wahl werden! Also ich sah in der Ex-Zone niemals irgend eine Wahlkampfveranstaltung einer CDU, einer LDPD oder DPD! Warum? Weil es wie heute BLOCKparteien waren, die der SED in so ziemlich allen Belangen untertänigst zuarbeiteten! Wozu dann heute, wo Dank Merkel mittlerweile ganz ähnliche Stukturen zu erkennen sind, die Mühe machen, ernst zu nehmenden Wahlkampf zu betreiben?!
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Tina B.
Nur kein Neid 🤣
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Weiss nix Sag nix
Beim nächsten Male könnte man auch im Rathaus von Halle eine Veranstaltung tätigen,und der OB kann gerne dazu kommen.Kuchen und Kaffee darf er gerne stellen, den der hat mehr Geld zu Verfügung als die Teilnehmer die aus der Arbeiterklasse kommen,Ach Stop da wäre ja quasi doch unser bezahlter Kaffee und Kuchen da die Bürger/in OB bezahlen.Als Freier Mensch stelle ich mich überall hin,wo ich will,wann ich will und wie ich will.
Eure angestrebten Verbote halten uns nicht auf.Wenn wir es schaffen die Arbeiterklasse zu vereinigen dann sind eure Tage sowieso gezählt.MFG 💪✌️🧠
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