„Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit – was plant sie wirklich?“

„In einem demokratischen Staat mit gültiger Verfassung, Menschen- und Grundrechten wäre es ein handfester Skandal. Denn sie sagte auch: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.
Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in dem „Neuen“ von dem „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.

Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann. Und das in einer Woche, in der eigentlich nur über Lockerungen geredet werden sollte. Denn die Zahlen zeigen: Die Gefährlichkeit der „Mutanten“ ist eine Phantasie der Regierenden, die Zahlen der Betroffenen fällt, wie TE mit aktuellen Statistiken belegt. 

Wir nähern uns einem Punkt, an dem der offene Verfassungsbruch dieser Regierung auch mit angeblicher Bedrohung nicht mehr schöngeredet oder gerechtfertigt werden kann.
Was plant Merkel wirklich?

Da es keine epidemischen Gründe sind, muss nach den wahren Absichten dieser Kanzlerin gefragt werden: Will sie die anstehenden sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl manipulieren? Verschieben, um ihre Amtszeit zu verlängern oder auf Briefwahlen ausweichen, die extrem manipulationsanfällig sind?
Denn das Impfdebakel, auch wenn man ein entschiedener Impfgegner sein mag, ist der Maßstab, an dem diese Regierung gemessen werden muss. Merkel und ihre Figur in Brüssel, Ursula von der Leyen, haben es vermasselt. Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen, bauen sie offenbar eine politische Wiederwahlstrategie darauf, deren Methode wir noch nicht durchschauen, aber deren Ziel offenkundig ist: Kritische Wähler daran zu hindern, diese Regierung der erklärten Unfähigkeit abzuwählen. Die Beweislast dafür liegt bei Merkel: Ihr Handeln ist entlang der Gegebenheiten nicht mehr anders zu erklären.(...)“

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/

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