Nach der neuen Gesetzgebung würde jede Plattform, die einen Benutzer verbietet, mit einer Geldstrafe von 13,5 Millionen US-Dollar belegt, es sei denn, der Inhalt ist auch nach polnischem Recht illegal. Ein Schiedsgericht würde eingerichtet, um Streitigkeiten zu überwachen.
Tech-Unternehmen hatten einen Punkt erreicht, an dem sie entschieden, was legal war und was nicht - aber das war nicht ihre Rolle, sagt Kaleta.
"Die Redefreiheit sollte nicht von anonymen Moderatoren, die für private Unternehmen arbeiten, entschieden werden", sagte er. „Stattdessen ist das für die nationale Stelle; ordnungsgemäß gewählte Beamte und alle Branchen, Auto, Telefon, Finanzen - waren nicht reguliert, bis sie zu groß wurden - dasselbe sollte mit Big Tech geschehen.“
Es stimmt zu 100% In Polen überall in den Medien seit Tagen!!!!!!!!
Stephmann
Excellent!!
Iwanka Kraewa
Sowas wird in D nie passieren!
Frank Galetzka
Ja das ist nicht schlecht wenn es so ist absolut richtig Leider ist das sehr ungesund für die polnischen Verantwortlichen die dieses Gesetz verfasst und beschlossen haben. Das Leben kann sehr kurz werden wenn man sich mit den NWO Leuten anlegt
WARNUNG: Es geht gerade ein Beitrag rum von MIGROS und einen Impfzwang, dieser ist SATIRE eines Autoren. Hier das Original https://gnueheudunge.ch/?p=3030
Olivier Repp
.... naja, dann kontrolliert der Staat was erlaubt ist und was nicht...
Hat Symbolcharakter, ansonsten zahlt Facebook das aus der Portokasse (falls es überhaupt zu einer Zahlung kommt).
Nadja N.Light
Es sei denn, der Post ist auch im polnischen Gesetz illegal...ach? 🤔...also, je nachdem wie das Gesetz gerade geregelt wurde/wird ist dann eine Zensur gerechtfertigt, ja? Das ist ja praktisch, nicht wahr? 😈
Die Entscheidung was illegal sein soll oder nicht wird dann immerhin im Land getroffen. Mehr Einflussmöglichkeit für die Bürger. Die Regierung muss natürlich passend gemacht werden - da sind wir ja am machen.....
ist der zuckerberg ein mensch oder ein roboter oder ein zombie oder ein retortenmensch. auf jeden fall ist er ein kabale-wef-schwab-abkömmling und vielleicht schon ein bechipter transhumane.
Leider ist das sehr ungesund für die polnischen Verantwortlichen die dieses Gesetz verfasst und beschlossen haben.
Das Leben kann sehr kurz werden wenn man sich mit den NWO Leuten anlegt