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Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler bestätigt im Interview, dass die Regierung nun mit uns machen kann was sie will‼️

Da die Verfassungsgerichte viele der verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierung gestoppt haben, blieb der Regierung nur die einzige Möglichkeit - das Ändern des Gesetzes.

Grundrechte gehören nun in Deutschland der Vergangenheit an‼️

Mit diesem Ermächtigungsgesetz kann die Bundesregierung über das Parlament hinweg entscheiden und weitere einschneidende dauerhafte Beschränkungen und Verbote durchsetzen.

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t.me/Wirsindvielmehr
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23 comments

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Karin Kühn
der
Karin Kühn
Karin Kühn
der
Ich bin so schockiert über alles ... das Schlimmste steht uns noch bevor ...
Dann versteh ich aber nicht, warum das Parlament dem zugestimmt hat. Im Grunde haben sie sich doch selbst entmachtet und ihrer Daseinsberechtigung beraubt.
Ilona D.
Uns wird nichts anderes übrig bleiben als ein neues Stück Erde für uns zu finden, auf dem wir in Frieden und Liebe leben können.
Die Regierungstreuen bleiben einfach hier, sie mögen ja Strafen, Einschränkungen und die Polizei im Wohnzimmer.
Und wie sieht es mal mit einer sammelklage aus? Wenn nur die Hälfte derer, die auch zu den Demos geht, sich zusammentut und klagt, kann man das nicht unter den Tisch fallen lassen.

Ich verstehe aber auch die Demos nicht ganz... Es war von vorn herein klar, dass das gestern in Berlin gleich im Ansatz gesprengt werden soll.
Wieso macht man das dann nicht mal ganz anders. Z. B schweigend, mit Zollstöcken den Abstand darstellend, Kreuzungen/Fahrbahnen besetzen. Bei Klimademos klappt das hervorragend. Mal alles lahm legen. Völlig übertreiben, in dem sich alle einen Motorradhelm aufsetzen oder eine Papiertüte über das Gesicht ziehen. Auf groteske Art die Gesichtswindel darstellen. Und nicht von vorn herein Anlass geben, eine eigentlich friedliche Demo, zu untersagen, bzw aufzulösen.
Novesia
Ich habe nur noch Angst
RonNy
Und 70% des Dummvolkes interessiert es nicht und wollen davon nichts wissen 😭
Wieso, es gibt für das Volk die Hagerlandkriegsordnung und das Völkerrecht...warum rückt keiner wirklich die Wahrheit heraus...aus Angst, oder was kann schlimmerkomme als es Zuberschweigen?!
Die meisten verstehen die Zusammenhänge nicht. Die Dauerpropaganda in den öffentlichen rechtlichen wirkt. Wenn man versucht zu diskutieren, hört man immer die Dinge die von morgens bis abends im Radio und TV verbreitet werden. Kaum jemand hinterfragt das mal für sich selbst. " Ist halt so". Schlimm, schlimm
ᛗᚨᛁᚲ
Nutzt Euer höchstes Recht
DIE PANDEMIE IST SEIT HEUTE 19.11.2020 VORBEI‼️

RA Ralf Ludwig:
https://youtu.be/rEuJkqE7Yp8


TELEGRAM🔥
https://t.me/MiriamHope
Hier mal etwas zum nachdenken. Laut dem neuen Infektionschutzgesetzt darf es keine Massnahmen mehr geben 😀 lies selbst:

‼️👆👆👆 Zitat Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös ist.

Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben.❗️❗️❗️

Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war.
Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit.
Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt.
Es gibt keine Infektion!
Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Dbas heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!" (Zitat Ende)
Novesia
Ich habe nur noch Angst
Ziel erreicht....man kommt endlich raus aus eurer Angst...
Ute
Hier mal etwas zum nachdenken. Laut dem neuen Infektionschutzgesetzt darf es keine Massnahmen mehr geben 😀 lies selbst: ‼️👆👆👆 Zitat Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Kulmbach, 18.11.2020, ab Minute 10:01: „Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös ist. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben.❗️❗️❗️ Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach. Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Dbas heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!" (Zitat Ende)
100 Punkte
Deswegen sollte JEDER einen Schriftsatz parat haben für eine Verfassungsbeschwerde....
Dennoch denke ich, dass das DDR 4.0 Regim sich mit Paragraph 28a ins eigene Fleisch schneidet. Es steht eindeutig drinnen "Bei Infektion"! Der Pcr-Test kann aber keine Infektion nachweisen. Somut muss sich jede Behörde, Amt, Istitution, vom Gesetz her strafbar machen wenn sie aufgrund des Pcr Maßnahmen ergreift! Das wird Massenklagen hervorbringen.
@Georg, Pardon hatte es oben von dir nicht gelesen.
Dieses Gesetz ist nichtig, da, sie dürfen keine Gesetze erlassen, weil Deutschland immer noch ein von den Alliierten besetztes Land ist!!!
Das Problem ist nur, dass es durch den Mediendruck trotzdem bei der Bevölkerung passiert und das alle die den „angeblichen „ Maßnahmen nicht befolgen ein emenser Druck gemacht wird. Es muss endlich ein Ende durch die Legislative erfolgen.
Ich sehe das Problem ähnlich, es ist eines recht zu haben, als es zu bekommen...wenn zu viele den Irrsinn mit Covid mitmachen, wird es schwer,mit Vernunft und Gesetz dagegenzuhalten...aber kämpfen wir weitere für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, es ist erst vorbei, wenn alle legalen Mittel ausgeschöpft sind...alle.
Werner
... statt Demo´s, sollten wir mal einen anderen wirkungsvolleren Weg nehmen,
ich beantrage, dass ein Bundestagsabgeordneter im
Bundestag das "Konstruktive Misstrauensvotum" beantragt und als Kanzlerkandidaten den Friedrich Merz-CDU oder einen AfD Abgeordneten vorschlägt!

Wenn der Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt wird, eine Stimme genügt, "wie bei Konrad Adenauer", wird dieser am nächsten Tag vom Bundespräsidenten als neuer Kanzler vereidigt.
Dieser neue Kanzler hat dann die Aufgabe, die Regierung zu führen bis zur nächsten Bundestagswahl im Sept. 2021.
So ist dies im GG geregelt seit 1949.

Auf diesem Weg könnten wir unser Land wieder stabilisieren.

Bitte Google ....