+ Übersicht zum 3. April in Dresden: Autokorsos weiter erlaubt, Klage gegen Abschlusskundgebungsverbot anhängig, rechtlicher Status der Aktion am Theaterplatz unklar +

- Aus ganz Sachsen fahren am morgigen Tag Autokorsos Richtung Dresden. Diese Korsos sind angemeldet und genehmigt. Niemand kann euch verbieten, sich diesen Korsos anzuschließen und mit in die Stadt zu fahren – praktischerweise umfahrt ihr so auch mögliche Kontrollstellen. Besonders viele Korsos rollen aus der Sächsischen Schweiz, dies bietet sich auch zum hineinfahren an. Z.B. um 10.30 Uhr in Pirna (Parkplatz Geibeltbad Pirna) oder um 11 Uhr in Freital (Platz des Friedens).

- Die Abschlusskundgebung der Korsos, an der auch „Fußgänger“ teilnehmen sollten und die um 12.30 Uhr an der Marienbrücke beginnen sollte, ist nach wie vor behördlich untersagt. Gegen dieses Verbot gehen die Veranstalter aber mit einer Eilklage vor – das kann sich möglicherweise mit der zweiten Instanz bis wenige Minuten vor Kundgebungsbeginn hinziehen.

Wichtig: Ihr dürft euch natürlich in der Dresdner Innenstadt aufhalten, um auf eine gerichtliche Entscheidung zu warten. Wenn es dennoch zu Kontrollen oder Platzverweisen kommt, empfiehlt es sich, diese Maßnahmen zu dokumentieren und juristisch anzugehen. Zudem ist es ratsam, nicht in kleineren Gruppen längere Zeit herumzustehen, da erfahrungsgemäß Gruppen von 3 bis 10 Personen frühzeitig kontrolliert werden (die Polizei will mit diesem Konzept die Bildung größerer Ansammlungen, gegen die sie sich nur noch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen kann, frühzeitig unterbinden). Bleibt deshalb immer etwas in Bewegung, damit euch ein Platzverweis nicht für den Tag aus der Bahn wirft. Und achtet darauf, ob / wann es für die 12.30 Uhr – Kundgebung eine Gerichtsentscheidung, sowie ggf. weitere Ankündigungen gibt.

- Für 14 Uhr gibt es einen Aufruf für einen „2. Spaziergang“ auf den Theaterplatz, letzte Woche zogen bereits rund 1000 Bürger von der Frauenkirche aus friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Der rechtliche Status dieser Aktion ist unklar, möglicherweise wird die Polizei die Ansammlung im Rahmen der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung unterbinden wollen. Ob dies tatsächlich gelingt, dürfte vor allem davon abhängen, wieviele Bürger erscheinen.

Gerade kritische Medienvertreter sollten mögliche Schikanen, wie es sie z.B. am 13. März in Dresden gegeben hat, ausführlich dokumentieren. Zum Schutz der Bürger, die sich möglicherweise am Theaterplatz einfinden, wäre zudem die Anwesenheit „parlamentarischer Beobachter“, sprich Landes- und Bundestagspolitiker der Opposition, die sich u.a. ohnehin vorher an den Autokorsos beteiligen, wichtig: Je mehr Druck aufgebaut wird, desto höher liegt die Hürde, wenn es wieder heißt „Knüppel frei gegen Rentner und Kinder“. Sprecht eure lokalen Abgeordneten morgen einfach an und erklärt ihnen die Notwendigkeit, gerade in heiklen Situationen auf die Straße zu gehen. Einige Politiker gehen schon positiv voran, zuviele sind aber noch an warme Parlamentsessel gewöhnt, die sie in diesen stürmischen Zeiten besser gegen die erste Reihe der Straßenproteste tauschen sollten. Konstruktiv-kritischer Druck ist deshalb angebracht!

- Wir FREIEN SACHSEN sind kein unmittelbarer Organisator oder Veranstalter der einzelnen Protestaktionen (wenngleich viele Bürger und Unterstützer unserer Initiative(n) natürlich auf der Straße stehen), werden aber unserem selbstgesetzten Anspruch nachkommen, Information und Vernetzung, gerade hinsichtlich ereignisreicher Versammlungslagen, zu betreiben. Schaut deshalb regelmäßig bei uns vorbei!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen