"Deutschland befindet sich seit Ende März in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Man könnte es als eine Art pandemische Notstandsverfassung mit besonderen Vollmachten für den Gesundheitsminister kategorisieren."
"Jens Spahn kann seither u.a. Untersuchungen für Reisende anordnen, Einreisestopps für bestimmte Länder verhängen und eine Meldepflicht an deutschen Grenzen erlassen. Ebenso kann er Anordnungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln ... oder zur Labordiagnostik treffen."
"Solange die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gilt, bleibt das Parlament in den fraglichen Entscheidungen außen vor."
"Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sehe diese die Voraussetzung für die Aufhebung der "Lage" nicht gegeben. Es bleibe weiter notwendig, eine solche Lage festzustellen. Schließlich gebe es bis heute weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen eine Sars-CoV-2-Infektion."
deutsch.rt.com/inland/106759-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite
"Jens Spahn kann seither u.a. Untersuchungen für Reisende anordnen, Einreisestopps für bestimmte Länder verhängen und eine Meldepflicht an deutschen Grenzen erlassen. Ebenso kann er Anordnungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln ... oder zur Labordiagnostik treffen."
"Solange die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" gilt, bleibt das Parlament in den fraglichen Entscheidungen außen vor."
"Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sehe diese die Voraussetzung für die Aufhebung der "Lage" nicht gegeben. Es bleibe weiter notwendig, eine solche Lage festzustellen. Schließlich gebe es bis heute weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen eine Sars-CoV-2-Infektion."
deutsch.rt.com/inland/106759-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite
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Offiziell.
Sie testen gut ZEHN MAL so viel pro Woche wie zuvor.
Sie verzeichnen nur noch 0 Komma Positivtests statt zuvor 3 bis 9
Fragen?
Keine?
Gut.