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"Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen"

"Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Twitter hatten sich 2018 gegenüber der Kommission bereiterklärt, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. Nun will die Kommission "zur Ko-Regulierung übergehen" Dazu sollen bis zum Frühjahr 2021 neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können"

"Mit dem geplanten Digital Services Act würden "horizontale Regeln" für die Plattformen geschaffen. Diese müssten dann konkret das Risiko der Verbreitung von Desinformation verringern"

"Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen"

"Sie habe Google und Facebook bereits benachrichtigt, "dass wir Impfstrategien fördern wollen". Die Plattformen müssten auch schärfer gegen Manipulationen durch Social Bots etc. vorgehen"

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