Die ohnehin stark beschränkte Versammlungsfreiheit wird immer weiter beschnitten: Der Landkreis Zwickau hat jetzt für den 1. Mai ein generelles Verbot von Versammlungen erlassen - ganz egal, wer sie anmeldet. Möglicherweise könnten weitere Landkreise folgen.
Angeblich würden unkontrollierbare Ansammlungen von "Rechtsextremisten" (einem Sammelbegriff für alles, was nicht dem linksextremen Mainstream angehört) befürchtet. Nachdem zunächst Versammlungen in ganz Sachsen per Verordnung stationär beschränkt wurden und die Höchstteilnehmerzahl auf 1000, später dann auf 10 (bei einer Inzidenz über 300) willkürlich beschränkt wurde, ist das Totalverbot eine neue Eskalationsstufe.
Ob sich die Bürger im Freistaat davon abschrecken lassen, steht auf einem anderen Blatt: In vielen Städten sind bereits Protestaktionen geplant. Und vielleicht macht der ein oder andere auch einen gemütlichen Maispaziergang bei - hoffentlich - gutem Wetter!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Angeblich würden unkontrollierbare Ansammlungen von "Rechtsextremisten" (einem Sammelbegriff für alles, was nicht dem linksextremen Mainstream angehört) befürchtet. Nachdem zunächst Versammlungen in ganz Sachsen per Verordnung stationär beschränkt wurden und die Höchstteilnehmerzahl auf 1000, später dann auf 10 (bei einer Inzidenz über 300) willkürlich beschränkt wurde, ist das Totalverbot eine neue Eskalationsstufe.
Ob sich die Bürger im Freistaat davon abschrecken lassen, steht auf einem anderen Blatt: In vielen Städten sind bereits Protestaktionen geplant. Und vielleicht macht der ein oder andere auch einen gemütlichen Maispaziergang bei - hoffentlich - gutem Wetter!
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39 comments
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Blödsinn! Spondandemos machen und wenn die ersten Gestapoleute auftauchen....zerstreuen.