Die ohnehin stark beschränkte Versammlungsfreiheit wird immer weiter beschnitten: Der Landkreis Zwickau hat jetzt für den 1. Mai ein generelles Verbot von Versammlungen erlassen - ganz egal, wer sie anmeldet. Möglicherweise könnten weitere Landkreise folgen.

Angeblich würden unkontrollierbare Ansammlungen von "Rechtsextremisten" (einem Sammelbegriff für alles, was nicht dem linksextremen Mainstream angehört) befürchtet. Nachdem zunächst Versammlungen in ganz Sachsen per Verordnung stationär beschränkt wurden und die Höchstteilnehmerzahl auf 1000, später dann auf 10 (bei einer Inzidenz über 300) willkürlich beschränkt wurde, ist das Totalverbot eine neue Eskalationsstufe.

Ob sich die Bürger im Freistaat davon abschrecken lassen, steht auf einem anderen Blatt: In vielen Städten sind bereits Protestaktionen geplant. Und vielleicht macht der ein oder andere auch einen gemütlichen Maispaziergang bei - hoffentlich - gutem Wetter!

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39 comments

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Ich denke für uns sind solche Informationen nicht nennenswert, ich vermisse positive Nachrichten. Wir wollen uns doch nicht einschüchtern lassen also informiert uns wo,was wann stattfinden und schreckt die Menschen nicht schon im Vorfeld ab.
Jens Erler
Pit
Am 1. Mai wurde immer demonstriert, ist doch der Tag der Arbeit?🤔🤔
Höre mal die Rede zur Eröffnung dieses Feiertages. Mit der verstehst Du was hier gespielt wird. Sehr erstaunlich, wie sich manche Dinge so kontinuierlich halten.
Genehmigt und zur Verabreichung! freigegeben. Mit medizinische Waffen militärische und exekutive Präsens schaffen 🤑.
Kurz nach der Migrantenwelle verabschiedet🤔.
Ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen
wird erlassen. ✍️
Von wem eigentlich? 👁️👁️
Dem Souverän? 🤔
Jens Erler
Frank
https://youtu.be/Ih-Owo-4O1o
🤣🤣🤣🤣 Was für ein herrlicher Propagandafilm der Kommunisten. Dieses System steht vor der Tür. Es wird auf Hochtouren hergestellt.
Auf den Mist brauchst Du nur zu warten.
Warum verweist Du nicht auf die erbärmliche Lage des deutschen Volkes zu Zeiten des Schanddiktats? Als die Soldaten gedemütigt zusehen mußten, wie Hunderttausende verhungerten? Und dann wieder aufgerichtet wurden.
Frank
Es geht doch nicht um die Propaganda - es geht darum, wie demonstriert wird - eingehakt und los und nicht als loser „Spaziergänger“
System Brecher ❌
Lasst uns trotzdem auf die Strasse gehen..👍💪
donahard
Na und, einfach treffen und spazieren gehen. Die Freiheit fragt niemals um Erlaubnis, schon garnicht die, die sie uns geraubt haben. Machen wir den 1. MAI zum Freiheits Kampftag? 💪
Ich mache am 1. Mai einen Spaziergang zum Amtsgericht und lege eine weiße Rose und eine Trauerkarte für unseren Rechtsstaat nieder.