Mein Fragen an die Polizei Heidelberg: "Ihre PM vom 18.4.2020 über die Spontan-Demo vor der Polizei Heidelberg 15.4.2020, 12-köpfige Ermittlungsgruppe"


"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in Ihrer Pressemitteilung vom 18.04.2020 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4574214) nicht mitgeteilt, wie konkret die Teilnehmer die Corona-Verordnung am 15.04.2020 verstoßen haben sollen. Sie begründen die Jagd auf die entsprechenden Bürger, allein damit, dass sie sich überhaupt versammelt haben. Dies ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. April unzulässig. Die Stadt Heidelberg selbst hat gestern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung parallel dazu eine Versammlung vom Grundsatz her und schließlich konkret zugelassen.

o Hat die Polizei in Heidelberg darauf hingewirkt, die Versammlung zu ordnen, so dass sie hätte geordnet stattfinden können?

o Wenn ja, wie?

o Wenn nein, wurde oder wird die 12-köpfige Ermittlungsgruppe etc. wieder aufgelöst?


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger"