Die Stimmung kippt: Polizeigewerkschaft solidarisiert sich mit Anliegen der Montagsspaziergänger!
Der sächsische Landeschef der GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat die Landesregierung aufgefordert, Spaziergänge und nicht-stationäre Versammlungen in Sachsen endlich wieder zu erlauben. In - vergleichsweise - scharfen Worten kritsiierte Hagen Husgen, dass die Politik (Was er nicht genau sagt, aber meint: Die Kretschmer-Landesregierung) die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreites missbraucht. Das sind klare Worte, Respekt dafür!
https://www.zeit.de/news/2021-12/28/polizei-fuer-weniger-einschraenkungen-im-versammlungsrecht
Damit wächst nicht nur der Druck auf die Politik: Auch jeder einzelne Polizist muss sich fragen, ob er sich weiterhin an Einsätzen gegen friedliche Bürger beteiligen will. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in ihrer Panik jedes Maß verloren hat und ihre Beamten im Kampf gegen das eigene Volk verheizt.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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https://www.zeit.de/news/2021-12/28/polizei-fuer-weniger-einschraenkungen-im-versammlungsrecht
Damit wächst nicht nur der Druck auf die Politik: Auch jeder einzelne Polizist muss sich fragen, ob er sich weiterhin an Einsätzen gegen friedliche Bürger beteiligen will. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in ihrer Panik jedes Maß verloren hat und ihre Beamten im Kampf gegen das eigene Volk verheizt.
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235 comments
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Aus gegebenem Anlass:
Ein kurzer Wutbrief an alle, die Familien ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit absprechen wollen. Alle anderen mögen sich bitte nicht angesprochen fühlen.
Ein Kind wurde auf einer Demo mit Pfefferspray verletzt, und ihr macht die Mutter verantwortlich? Weil sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nahm, möglicherweise keine Kinderbetreuung hatte und ihrer Aufsichtspflicht nachkommen wollte? Was stimmt mit euch nicht?
Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr, Victim Blaming. Wie wäre es, wenn die Polizei einfach mal kein Pfefferspray auf Demos einsetzt, wenn Kinder dabei sind? 🤬
Was hat es mit "Schutzschild" zu tun, wenn Kinder auf Demos sind? Was ist mit Fridays for Future, Extinction Rebellion, "Wir haben es satt?", "Unteilbar"-Demos? Sind das auch "Kinder als Schutzschilde"? Ach nein, ich vergaß - auf "linksgrüne" Demos darf man ja Kinder mitnehmen, weil "wir sind ja die guten Demonstranten, uns tut man nichts". Da muss man also nicht mit Pfefferspray rechnen, auf einer Demo von Regierungskritikern allerdings schon?
Hier liegt euer bigotter Denkfehler begraben: Natürlich gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für Familien, unabhängig vom Anlass, und selbstverständlich dürfen Eltern dazu jederzeit ihre Kinder mitnehmen. Ob sie dies wollen, liegt in ihrem persönlichen Ermessen als Erziehungsberechtigte. Es ist die Polizei, die dafür zu sorgen hat, dass ihre Maßnahmen vor Ort Minderjährige nicht gefährden. Dass hier die Mutter eine Anzeige erhielt, anstatt des verantwortlichen Beamten, zeigt mitnichten die Verantwortungslosigkeit der Mutter, sondern nur einmal mehr die vollkommene Aushöhlung unseres Rechtsstaats auf.