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WEITERE wichtige NETZSTIMMEN zu diesem Thema "BVerfG stellt Grundrechte jetzt unter Klima-Vorbehalt":

"Roda Verheyen [Klägervertreterin]: Das Urteil ist absolut bahnbrechend. Es übertrifft alle Erwartungen." => Da hat sie leider Recht!

"Es ist völlig unstrittig: Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr in Deutschland. Dazu kommt, dass Klimaschutz und Klimaziele keine politischen Fragen mehr sind. Es geht um die Wahrung von Menschenrechten, und damit ist der Rechtfertigungsdruck für den Gesetzgeber viel größer geworden. Ab jetzt heißt es: "Wie können wir die Reduktion erreichen?", und nicht mehr "Wollen oder müssen wir das überhaupt?". Es ist wirklich alles auf den Kopf gestellt worden. Die Auswirkungen davon werden noch sehr lange zu spüren sein."

Das ist allerdings zu befürchten. Wir Steuer-, Gebühren und Zahlsklaven werden ausgequetscht: "Alternativlos".
Und der VS hat einen neuen Grund, unsere AfD zu terrorisieren: Klimaskeptiker? VERBOTEN! KLIMA- und VERFASSUNGSFEINDE!#

Frage: "Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Staat für fehlende Klimaziele verantwortlich macht. Erst vor zwei Monaten hat ein Gericht in Paris entschieden, dass die Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung nicht weit genug gehen. Gibt es einen Unterschied zwischen beiden Urteilen?"
Antwort: "Dieses Verfahren ist sicherlich das weitreichendste. Es enthält sehr allgemein gültige Aussagen für die Ewigkeit. Die anderen Klagen und die Urteile in den Niederlanden, Frankreich oder Irland waren viel begrenzter - entweder zeitlich auf nur ein Klimaziel für 2020 oder 2030 bezogen oder auf ein bestimmtes Gesetz. Hier geht es um die Frage, was der Gesetzgeber insgesamt tun muss: Was ist nach dem Maßstab der Menschenrechte zu fordern? Das Bundesverfassungsgericht hat alle Pflöcke eingeschlagen, die überhaupt nur möglich waren."
Unter Weltrettung - und die für alle Ewigkeit - tut es ein deutsches Gericht halt nicht. Sind wir unserer historischen Tradition als Traumtänzer schließlich schuldig .....

Frage: "Werden aber nicht heute lebende Menschen durch solche Gesetze benachteiligt?"
Antwort: "Das würde voraussetzen, dass es in Ordnung ist, wenn die heutige Generation sich nicht einschränken muss und dass sich dafür die zukünftigen Generationen einschränken müssen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Es geht nicht mehr darum, nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist. Es geht darum, der Wissenschaft zu folgen und sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit auch die Generationen, brauchen."
Dann schaffen wir doch gleich die Demokratie ab und setzen Wissenschaftler in die Regierung. Wenn die sich irren, war es wenigstens ein wissenschaftlicher Irrtum. ;-)

"Der Gesetzgeber muss sich nun überlegen, wie der Reduktionspfad aussieht. Er braucht ein Ziel, also die Erwärmung auf 1,5 bis deutlich unter zwei Grad zu halten."
Logo: Machen wir doch single-handedly! Wir Deutschen schaffen das. Haben es ja auch geschafft, schon zwei katastrophale Kriegsniederlagen zu überleben! Da werden wir doch das bisschen Weltrettung wohl auch noch schultern?

41 comments

Also zerstoert man den Mensch, um grundlose, unbegruendete Klimaziele zu erreichen? Das ist eben absulut unverhaeltnismaessig und damit verfassungswidrig. BfG steht weder uebers Gesetz noch ist das Gesetz.
Karoly
Es ist die Zeit gekommen um die Auswanderung zu aktivieren. Genau das wollte ich nicht aber die Psychopathen scheinen echt den Überhand zu gewinnen.
Hendrik Gröttrup
Ich habe noch nie so viele Kommentare gelesen das Leute hier auswandern wollen , aber das ist doch auch keine Lösung . Es ist doch nicht das Land was einen nervt. Es ist doch die Politik .König Radbod aus meiner Heimat hatte da eine andere Lösung , als nichts mehr half ist er vereint zu den Franken gelaufen und hat Karl Martell verhauen .Danach gab es hunderte Jahre ein freies Friesland .Um das zu vermeiden haben wir doch eigentlich die vier Gewalten eingeführt . Mir schwant böses wenn das hier so weiter geht .Das gleiche sehe ich in den USA .
So isses. .. Leider. .
Sehr geehrter Herr Boehringer,

diesem Text stimme ich voll zu:
"... Es geht nicht mehr darum, nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist. Es geht darum, der Wissenschaft zu folgen und sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit auch die Generationen, brauchen."

Selbstverständlich müssen wir die Energieversorgung Deutschlands so gestalten, dass ein Leben der künftigen Generationen möglich ist. Was denn sonst! Das sind wir unseren Kindern schuldig!!!

Der springende Punkt ist aber der Folgende:
Durch den Klimawandel kann es in den nächsten Jahrzehnten so richtig saukalt werden!
Wir stehen mindestens vor einer kleiner Eiszeit, wie sie z.B. vor 200 Jahren zu Ende ging.

Das Klima auf der Erde wird eben NICHT durch so einen Quatsch wie das angebliche "Treibhausgas co2" verändert.
Sondern das Klima wird hauptsächlich von Sonne/Jupiter/Saturn und dem reichlich vorhandenen Wasser (Eis, Schnee, Wolken, Ozeane) +Hochenergie-Partikel aus dem Weltraum gesteuert (Wolkenbildung).

Die Zeichen stehen eindeutig auf Abkühlung in den nächsten Jahrzehnten. Daher muss Deutschland UNBEDINGT Vorsorge treffen für den zu erwartenden Temperatursturz in naher Zukunft!!

Deutschland braucht daher eine zuverlässige, preiswerte Energieversorgung, also Atom/Kohle/Gas-Kraftwerke!! Es darf nicht sein, dass neuwertige Kohlekraftwerke wie z.B. in Hamburg heute abgeschalten werden, und dann in 10 Jahren das große Frieren einsetzt, weil keine zuverlässigen Kohlekraftwerke mehr funktionieren.
Warum nehmen Politik und eben auch das BVG diesen Schutzgedanken für kommende Generationen in Sachen Corona etikettierte Mega-Verschuldung nicht auf? Da hat man einen Eilantrag dagegen abgewiesen und lässt die Gefahr erst einmal laufen.
Könnte es sein, dass man seitens des BVG mit diesem Urteil sogar bei uns einen Pflock pro UN Migrationspakt einschlagen will?
Welcher weitere Rechtsweg bleibt uns noch? Der EUGH!?
Was werden die AfD Politiker in Brüssel nun tun? Können sie überhaupt etwas in dieser Sache für uns tun?
Karoly
Hendrik Gröttrup
Das gleiche sagte mir gestern meine 25 Jährige Tochter .
Es sind viel zu viele rote Flaggen in Deutschland erschienen. Es fehlt nur noch, dass die Grünen in die Regierung kommen und das Theater geht los. Ich bin mir sicher, dass es ähnlich wie vor 1989 in Ungarn, zu einer Grenzschliessung kommt in den nächsten Jahren um die PRODUKTIVEN Leute an einem Wegzug zu hindern.
Was können wir tun? Wir sind ein Volk von 83 Millionen Menschen! Eigentlich hat der Souverän lt. Grundgesetz die Macht im Staat! Wir sind Staatsbürger, deshalb sollten wir uns mehr auf unsere Identität besinnen! Was WIR wollen! Wie WIR leben wollen! Was WIR NICHT GEWILLT SIND HINZUNEHMEN.
Karoly
Es sind viel zu viele rote Flaggen in Deutschland erschienen. Es fehlt nur noch, dass die Grünen in die Regierung kommen und das Theater geht los. Ich bin mir sicher, dass es ähnlich wie vor 1989 in Ungarn, zu einer Grenzschliessung kommt in den nächsten Jahren um die PRODUKTIVEN Leute an einem Wegzug zu hindern.
Unsere Regierung agiert bereits wie ein Regime. Jedenfalls empfinde ich das so. Deshalb schließe ich auch keine Schurkerei mehr aus. Wir müssen zusammenhalten! Hier ist meine Hand und die andere lege ich voller Vertrauen in die von Peter Boehringer. Vergesst es nicht! WIR sind VIELE!
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