Naja, was heisst schon "steht im Raum". Sie müssen jetzt auf ein Gerichtsurteil warten, bis sie auf Basis ihrer bloßen Behauptung überhaupt Handlungen, wie z.B. das Abhören und Überwachen, folgen lassen können. Es ist also faktisch zurückgenommen, weil man diese "Einstufung" bis zu dem Urteil juristisch nicht nutzen und nichtmal öffentlich behaupten kann. Es ist ja eine bloße Behauptung. Und (wie es nach der Veröffentlichung des "Gutachtens" aussieht) eine vollkommen unsubstanzierte.
wenn die darauf antworten, sind sie für den Polizeidienst ungeeignet, denn was die wählen ist deren private Sache - das sollten sie als angehende Polizisten wissen.
Das verstößt gegen das GG. Das ist Diskriminierung politisch anders Denkender. Man könnte ja mal in Berlin bei Polizeianwärten nach der Religion fragen? Wäre auch gegen das GG, aber angebrachter....
Linke Drecks CDU? Vom wem hat Merkel soviele Preise bekommen? Für was ? Karin Prien ist eine antideutsche Jüdin, da hätten sie auch Michel Friedmann als "deutschen Familienminister" nehmen können.....
Soweit ist Deutschland wieder angekommen.