WAS EINMAL EINGEFÜHRT IST, DAS BLEIBT. INSBESONDERE WENN BIG PHARMA DAMIT RICHTIG VIEL GELD VERDIENT.

Wolfgang Kubicki am 27.5.21 auf Fb:

„Die Große Koalition steckt selbstverschuldet in einer corona-politischen Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Darum soll nun die epidemische Lage nationaler Tragweite über den Sommer hinaus verlängert werden.

Wenn Union und SPD noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein für dieses Land verspüren, sorgen sie dafür, dass der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes in seiner jetzigen Form fällt, denn er würde nach diesen Plänen weiter gelten. So müssten die Länder ab Inzidenzwerten von 35 und 50 Maßnahmen ergreifen, die angesichts des Impffortschritts nicht einmal im Ansatz zu rechtfertigen wären. Ich halte es für unverantwortlich, den Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes jetzt nicht anzupassen und zu entschärfen. Er muss zudem auf andere Indikatoren gestützt werden, wie es die FDP von Anfang an gefordert hat.
Die Situation ist inzwischen glücklicherweise nicht mehr mit der im letzten Jahr vergleichbar. Das weiß auch diese Koalition. Sie kann nicht einfach bis zur Bundestagswahl alles verlängern und darauf hoffen, irgendwie damit durchzukommen. Die undifferenzierten Grundrechtsbeschränkungen müssen ein Ende haben. WK“

Trotz Kritik auch von den Rechtsexpert*innen der SPD (https://lnkd.in/dKHkdQf) ist indes mit einer sogar dreimonatigen Verlängerung zu rechnen.

Damit bewahrheitet sich auch unsere Vermutung, die wir bereits Anfang Mai 2020 hegen:

„Es hat ferner historisch gesehen soweit ersichtlich noch nie Gutes gebracht, in Krisensituation Gesetze maßgeblich zu ändern. Eingriffsgrundlage, die sich der Gesetzgeber jetzt schafft, bleiben erhalten.“ (zB die inzwischen zT gänzlich entfristeten Anti-Terrorgesetze)

So zeichnet sich mE zudem ab, dass etwa die Maskenpflicht, die immer wieder - zu Unrecht - als bloße Lästigkeit bezeichnet und damit in seiner Grundrechtseingriffstiefe verharmlost wird ( der wD hat die zahlreichen Grundrechtseingriffe erläutert: https://lnkd.in/dexz4k6) - schwierig wieder abzuschaffen sein wird (siehe Niedersachsen). Dabei bedeutet die Abschaffung lediglich, dass es keine Pflicht gibt und jede Person die möchte, sie dennoch tragen darf.

Wir warnten zudem in Richtung Justiz früh:

„Es ist Sache der Justiz sich nicht zu „Handlangern“ der Exekutive machen zu lassen, auch dann nicht, wenn seitens der Politik Druck ausgeübt wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Menschen – noch weiter – das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, was fatale gesellschaftliche Auswirkungen mit sich bringen kann. Der drohende Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat ist mutmaßlich deutlich gefährlicher als das Virus.“

https://lnkd.in/dei3yi5 (S. 233 ff.)

---------------
ABONNIEREN SIE BITTE
UNSEREN TELEGRAM KANAL:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
---------------