Freie Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die erste sog. „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)“ aus dem März 2020 mit seinem jüngsten Urteil als rechtswidrig eingestuft. Damit steht nun fest: Die darin von MP Kretschmer (CDU) und seiner Ministerin Köpping (SPD) verhängten Ausgangsbeschränkungen waren ein Akt der Freiheitsberaubung und Nötigung!

Wir haben euch daher eine Vorlage zur Erstattung einer Strafanzeige erstellt. Ihr braucht nur noch euren Namen und Anschrift eintragen, die Mustervorlage ausdrucken und per Post oder Fax an die Staatsanwaltschaft Dresden schicken.

Macht bitte regen Gebrauch von eurem Recht diese illegitimen Grundrechtseinschränkungen durch die abgehobenen Merkel-Statthalter in der Staatskanzlei anzuzeigen! Für eine Strafanzeige entstehen euch KEINE Kosten!

Bitte teilt diesen Beitrag über alle Kanäle und Dienste und sorgt für eine Lawine der Ermittlungsverfahren!

https://freie-sachsen.info/2021/strafanzeige-ministerpraesident-kretschmer/
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69 comments

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Alpha Whiskey
Kretschmer und köpping werden wohl bald abdanken und damit mein ich nicht nur politisch wenn das so weiter geht....
Andreas Schmidt
Was mich bissel wundert: das gleiche Oberverwaltungsgericht, welches in diesem Jahr die Demoverbote gegen eben jene Verordnungen bestätigt, welche es für das letzte Jahr für nichtig erklärt. Irgend etwas stimmt da nicht ganz? 🤔
Jens Erler
Andreas Schmidt
Was mich bissel wundert: das gleiche Oberverwaltungsgericht, welches in diesem Jahr die Demoverbote gegen eben jene Verordnungen bestätigt, welche es für das letzte Jahr für nichtig erklärt. Irgend etwas stimmt da nicht ganz? 🤔
Denke lieber nicht drüber nach. Dann stehst Du so🤔🤔🤔da. Es ist Dir aber auch aufgefallen.
🙋🏼‍♂️
LV
Was bringt denn das aber jetzt noch nachträglich... ? Ändert doch nichts mehr und mit dem neuen Gesetz ist es wahrscheinlich nicht mehr rechtswidrig... und deswegen wird auch niemand von denen abdanken... so schön es wäre ... das jetzt fast ein Jahr danach dagegen etwas geurteilt wird ist doch Farce ...
Elke
Es glaubt doch wohl niemand, dass diesen Verbrechern was passiert. Die Klageschrift landet bei der Staatsanwaltschaft im Papierkorb. Es würde mich interessieren, ob schon eine Person eine eingsngsbestätigung erhalten hat
Romaj Fuchs
Staatsanwälte sind weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium, insofern vergebliche Mühe wegen fehlender Gewaltenteilung, der Unrechtsstaat besteht nicht erst seit C
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Yves
Wenn man Ihnen Vorsatz zur Nötigung und Folter hinsichtlich Menschenrechte nachweisen kann, dann dann haften Sie schon persönlich... zumindest nach internationalen Recht (Römische Statute, Nürnberger Kodex etc.) Da hilft denen ihre angebliche Immunität nichts ... vor unserem obersten Richter genau so wenig...
dQr Daniel
17017x mal Dank für Euer Bemühen und Aufklärungsarbeit 👍👍👍👍👍
jürgen
Ich bin ein Preuße und verstehe nicht, warum Ihre Euch über Recht und Unrecht in dieser Region (Restfragmente des Deutschen Reichs) ereifert. Wir haben und hatten dieser Okkupationsverwaltung seit 1945 weder eine staatliche Gerichtsbarkeit und seit einigen Jahren nicht einmal mehr eine freiwillige. Woher wollt Ihr Euer Recht den erhalten? So bekommen wir unsere Souveränität bestimmt nicht zurück.
Rita S
Schaut doch mal hier: Ich finde das hier zum Thema Folter und Körperverletzung total interessant:
https://www.facebook.com/100000961067043/posts/5532880613420586/
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Alex
Hallo zusammen, der Link funzt nicht?! 🤷🏻‍♂️
Gert L.
Mir sieht es eher als Musterbescheid für einen Einspruch und nicht für eine Strafanzeige, denn ich glaube nicht, daß man ein Aktenzeichen vorher bekommt. Oder irre ich mich?
Benjamin Fischer
Na türlich wird es nichts bringen mit solchen schlappis wie euch, wo sagen was bringt denn Das im Nachhinein, oder lieber nicht.
Ich bin auch dafür dies abartige dreckige und absolut beschämende Verbrechen anzuzeigen.
Übrigens erliegt das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und die geben ein Aktenzeichen. Seit ihr alle feige, aber wissen das dies ein Eingriff und Schädigung der Menschen und rechte ist. Ich fasse es nicht.
Man man mit euch kann man keinen zur Rechenschaft ziehen. Ist das traurig