pboehringer [Peter Boehringer]
AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung
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Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim BVerfG in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir, warum ich schon am 25. März in der Debatte um das zugehörige „Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz" (neue, u.E. verfassungswidrige Verschuldungs-Kapazität der EU für das angebliche "Corona-Programm" der EU über 800 Milliarden Euro) Bundespräsident Steinmeier auffordern musste, dieses für Deutschland fatale Gesetz nicht zu unterzeichnen. Keinesfalls vor den Entscheiden des Gerichts über Einstweilige Anordnungsanträge gegen das Gesetz, die beide Klägergruppen („Bündnis Bürgerwille“ sowie die AfD-Bundestagsfraktion) eingereicht hatten – aber eigentlich nicht vor der Entscheidung in der Hauptsache.
Ich danke den Fraktionskollegen Albrecht Glaser sowie Stephan Brandner für die sehr intensive Unterstützung der von unserem Prozessvertreter Prof. Schachtschneider verfassten Klageschrift.
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14 comments

Cosima
Die AfD ist die einzige Oppositionspartei im Einheitsbrei des Bundestags. Danke Herr Boehringer und Dank an Ihre Mitstreiter!
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ẞ
AfD: Misstrauensvotumantrag gegen Merkel stellen. Sofort. Ansonsten ist die AfD verloren.
Ulla
Danke AfD, gute Nachrichten zu Ostern.
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Roman Bodurka
Es wäre wünschenswert, wenn das "Küken" Organklage, zu einem Dinosaurierei mutieren würde. Aber dazu bedarf es unparteiischer Richter, ernannt auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und daran mangelt es bereits in diesem Stadium !
G
Danke an Euch. Ein schönes Osterfest. Vor allem viel Erfolg. Schade das es so wenig gibt womit man dieses Abwenden kann. Das Leben ist so kurz um es mit soetwas zu vergeuden. Vielen Dank noch mal für euren Einsatz.
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Achim von Oberstaufen
Ich war heute auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr, weil ich wissen wollte, ob das europäische GPS System Galileo endlich einsatzbereit ist. Unter dem Punkt "Finanzierung" heißt es, dass Galileo 6 Mrd Euro gekostet hat, und aus dem Europäischen Haushalt bezahlt worden ist. Anscheinend gibt es schon einen europäischen Haushalt. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass die Importzölle nicht an die Mitgliedsstaaten fließen, sondern irgendwo anders verbucht werden. Ich würde den Vorschlag machen, dass sich die Europäische Union ausschließlich durch die Importzölle finanzieren muß.
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Anderl
Jetzt müssten die Gerichte nur noch unabhängig und nicht weisungsgebunden sein.
Wünsche viel Erfolg.
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Plumpaquatsch
Vielen Dank für Ihr Engagement, ich drücke die Daumen für uns alle das Sie Erfolg haben.
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Peter Boehringer
Achim von Oberstaufen
Ich war heute auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr, weil ich wissen wollte, ob das europäische GPS System Galileo endlich einsatzbereit ist. Unter dem Punkt "Finanzierung" heißt es, dass Galileo 6 Mrd Euro gekostet hat, und aus dem Europäischen Haushalt bezahlt worden ist. Anscheinend gibt es schon einen europäischen Haushalt. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass die Importzölle nicht an die Mitgliedsstaaten fließen, sondern irgendwo anders verbucht werden. Ich würde den Vorschlag machen, dass sich die Europäische Union ausschließlich durch die Importzölle finanzieren muß.
Klar gibt es einen EUropäischen Haushalt. Bislang war der zu 100% aus Mitgliedsbeiträgen (sog. "Eigenmittel" - eine Fehldeklaration der EU) finanziert. Bislang gut 150 Mrd EUR pro Jahr, davon etwa 40 Mrd von D. Künftig hat die EU gut 400 Mrd EUR pro Jahr (250 Mrd p.a. sind bis 2023 Corona-Verschuldung)!!
uboot
Wer hatte denn eigentlich jetzt Erfolg? Die AfD Klage oder die Lucke Klage?
Simon
Es gibt reichlich verantwortungsvolle Afd-Politiker, die sich um ihr Land sorgen, nicht nur Böhringer! Solche Aussagen sind unfundiertes Geschwätz. Erstmal nachdenken, dann abschicken
Marcus Furius Camillus
Simon
Es gibt reichlich verantwortungsvolle Afd-Politiker, die sich um ihr Land sorgen, nicht nur Böhringer! Solche Aussagen sind unfundiertes Geschwätz. Erstmal nachdenken, dann abschicken
Ruhig bleiben. Bei der AfD hat es auch schon genug "Umfaller" gegeben. Und immer die Bedeutung eines Satzes verstehen und nicht gleich alles mögliche hineininterpretieren.
"Bier kann man immer trinken!"
Sag ich deswegen daß Wein schlecht ist?
Siegfried
Ein Skandal, was die IM Erika's Einheitsparteien und Komplizen wieder durchwinken wollten!!!
Danke AFD!
Bleibt standhaft!
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