Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes der
Volksverhetzung (§ 130 StGB)
gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
§ 130 StGB besagt, dass
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Die BES Esken hat am 01.05.2024 in einem Fernsehinterview im ORF folgende Äußerungen von sich gegeben:
Der Moderator Armin Wolf fragte die BES Esken: "Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?"
Esken: "Ja! Das ist eine Nazi-Partei."
Wolf: „Ist eine solche Aussage nicht maßlos übertrieben?“
Esken: "Nein!"
Der Straftatbestand des § 130 StGB (3) liegt hier eindeutig vor.
Gemäß Wikipedia war Paul Joseph Goebbels (* 29. Oktober 1897 in Rheydt; † 1. Mai 1945 in Berlin) einer der einflussreichsten Politiker während der Zeit des Nationalsozialismus und einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.
…
Durch antisemitische Propaganda und Aktionen wie die Novemberpogrome 1938 bereitete er ideologisch die Deportation und anschließende Vernichtung von Juden und anderen Minderheiten vor und gilt damit als einer der entscheidenden Wegbereiter des Holocausts.
Die Gleichsetzung einer demokratischen Partei, die weder verboten ist noch irgendwelche Straftaten des Völkermords billligt oder propagiert mit dem Demagogen "Goebbels", verharmlost dadurch in unerträglicher Art und Weise die Gräueltaten der Nationalsozialisten.
Denn die logische Folge kann dann ja nur heißen, dass die unsagbaren Verbrechen der Nationalsozialistischen Willkürherrschaft genau so begangen worden sind, wie heute die AfD handelt.
Demzufolge bzw. Saskia Esken nach kann das ja damals dann nicht so schlimm gewesen sein.
Dies ist eine widerwärtige und abscheuliche Verharmlosung seitens der BES Esken.
Ich stelle Strafantrag für alle in Frage kommenden Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
(………………………………….)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes der
Volksverhetzung (§ 130 StGB)
gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken
§ 130 StGB besagt, dass
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Die BES Esken hat am 01.05.2024 in einem Fernsehinterview im ORF folgende Äußerungen von sich gegeben:
Der Moderator Armin Wolf fragte die BES Esken: "Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?"
Esken: "Ja! Das ist eine Nazi-Partei."
Wolf: „Ist eine solche Aussage nicht maßlos übertrieben?“
Esken: "Nein!"
Der Straftatbestand des § 130 StGB (3) liegt hier eindeutig vor.
Gemäß Wikipedia war Paul Joseph Goebbels (* 29. Oktober 1897 in Rheydt; † 1. Mai 1945 in Berlin) einer der einflussreichsten Politiker während der Zeit des Nationalsozialismus und einer der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.
…
Durch antisemitische Propaganda und Aktionen wie die Novemberpogrome 1938 bereitete er ideologisch die Deportation und anschließende Vernichtung von Juden und anderen Minderheiten vor und gilt damit als einer der entscheidenden Wegbereiter des Holocausts.
Die Gleichsetzung einer demokratischen Partei, die weder verboten ist noch irgendwelche Straftaten des Völkermords billligt oder propagiert mit dem Demagogen "Goebbels", verharmlost dadurch in unerträglicher Art und Weise die Gräueltaten der Nationalsozialisten.
Denn die logische Folge kann dann ja nur heißen, dass die unsagbaren Verbrechen der Nationalsozialistischen Willkürherrschaft genau so begangen worden sind, wie heute die AfD handelt.
Demzufolge bzw. Saskia Esken nach kann das ja damals dann nicht so schlimm gewesen sein.
Dies ist eine widerwärtige und abscheuliche Verharmlosung seitens der BES Esken.
Ich stelle Strafantrag für alle in Frage kommenden Straftaten.
Mit freundlichen Grüßen
(………………………………….)
85 comments
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Im Mittelalter gab es einen Spruch unter Minne-Sängern, wessen Wein ich trink, dessen Lied ich sing. ..
😉 Dann kann man nämlich jetzt im Vorfeld schon von ausgehen, dass der Drops bereits gelutscht ist.
Diese „Tauschgeschäfte“ sind in den letzten Jahren kein neues Phänomen mehr in Deutschland. Daher auch diese milden bis keine Strafen für die Fachkräfte.
Und nein, sie denken nicht nur, sie könnten sich alles rausnehmen. Sie tun es!
Zwei Bundesrichter gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos und wutentbrannt auf sie zugestürzt und wirft einem der beiden Juristen vor: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen, schauen Sie mal hier die Fleischwunde.” Der Richter packt sein Portemonnaie aus und gibt ihm ohne große Diskussion 200 Euro für den Kauf einer neuen Hose und Schmerzensgeld. Als der junge Mann schon wieder weg ist, fragte sein Kollege fassungslos: “Hör mal, Du hast doch gar keinen Hund?” Antwortet der Bundesrichter: “Du weißt es und ich weiß es. Aber man weiß nie, wie die Kollegen entscheiden.”
Ist es nicht nur eine besondere Form der Staatsführung?