❌ openPetition misst mit zweierlei Maß
DKP-Petition gesperrt 31. Januar 2023 UZ

Knapp 1.300 Unterschriften in weniger als 48 Stunden – die allererste Bilanz der Petition „Baerbock muss weg“ konnte sich sehen lassen. Dabei hatte die Online-Plattform openPetition viel dafür getan, es der Unterschriftensammlung, die die Deutsche Kommunistische Partei als Teil ihrer Kampagne gegen Kriegstreiber gestartet hat, schwer zu machen. Mehrmals musste der Text geändert werden, da die Petition der Form nach nicht den Anforderungen von openPetition entspreche – sie blieb die ganze Zeit im Status „versteckt“, war also auf der Seite von openPetition oder über Google nicht zu finden und nur über einen direkten Link zu erreichen. Umso erstaunlicher die am Montag rasant steigende Zahl der Unterzeichner.

Am Dienstag schließlich sperrte openPetition die DKP-Petition vollends. Stein des Anstoßes war der Satz „Mit ihrer Kriegserklärung hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland.“ Dafür habe die DKP keine seriösen Quellen benannt, daher widerspreche die Petition den Nutzungsbedingungen.

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#zensur #petition #dkp