Irfan Peci
Sowas gibt es auch nur in Deutschland!
Ein Auslandsnachrichtendienst der die Grundrechte von ausländischen Staatsbürgern im Ausland wahren muss! Das bedeutet er darf sie somit NICHT ausspionieren d.h. für uns, unser Auslandsnachrichtendienst wird massiv in seiner Arbeit eingeschränkt und ist fast blind.
Dies wiederum gefährdet die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Wer hat das veranlasst?Die üblichen Verdächtigen in Form von NGO's, Medien, Journalisten und der Justiz.

"Die dritte Frage mutet demgegenüber fast philosophisch an. „Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte“, sagt das Karlsruher Urteil, sei „nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt“. Der Schutz der Artikel 10 und 5 des Grundgesetzes „als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland“.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208083849/BND-Urteil-Uns-droht-eine-nationale-Sicherheit-zweiter-Klasse.html
Irfan, 

5 comments

Sofiejackbarder Border
Ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe unabhängig in seinen Entscheidungen?Siehe wer dort als Richter sitzt und du kennst die Antwort.Es sind die üblichen Machtspiele auf Kosten der Bevölkerung.Das alte Spiel.
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Roy Blacki
Ein weiterer Schritt zur Abschaffung Deutschlands...
Michele
Es ist nur noch traurig. Deutschland schafft sich ab. Was sich hier die letzten 20Jahre geändert hat ist unvorstellbar. Vor allem in den letzten 5Jahren. Das kann auch keiner mehr gerade biegen ohne das Blut fließt. Die Gesellschaft ist zu tief gespalten.
daE_Topa
Aengus
Leider hast wie immer recht