NEIN, wer hätte das gedacht!? Parteibuch-Richter geben den Altparteien recht! Ist natürlich logisch, dass man nicht gegen seine Arbeitgeber entscheidet.
Bobo Homburg hat auf X klare Antworten auf Fragen formuliert, was sich im Thüringer Landtag abgespielt hat:
Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten. Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten
Soviel zur Demokratie und der angeblichen Gewaltenteilung.
Gibt es noch den Europäischen Gerichtshof als nächst höhere Instanz? Ich weiß, viel besser ist das dortige Richterpersonal auch nicht, aber zumindest sind es nicht die direkten Dienstherren dieser faschistoiden Parasiten.
Wer hat denn eigentlich etwas anderes erwartet ???! Wer es immer noch nicht begriffen hat, wir leben in einer von der CDU Merkeldiktatur gegründeten linksgrünen Diktatur !!!
Da gibt es verdammt viel aufzuräumen, falls es wirklich mal eine demokratische Partei ans Ruder schafft. Diesen ganzen Sumpf auszuheben wird weit länger dauern als das An-die-Wand-fahren der Wirtschaft.
Robert Ebert
Die Grenzen zwischen Betrügen und Gewinnen sind quasi nicht mehr vorhanden. Solche Dinge haben immer einen komischen Beigeschmack ,aber ich vertraue der Demokratie.
Der Provokateur der CDU arbeitete vorher beim Verfassungsschutz. 🤷♂️
Die ganzen Kabale haben halt nichts mehr zu verlieren, also wird das Systemspiel immer schamloser umgeschrieben. Für mich gibt es nur eine Erklärung: Sie wollen den Aufstand in diesem Land, wissen aber auch das die Masse zu träge ist. Also wird nun radikal der Ideologie gefolgt.
Uta
Und im Zuge dessen ist es nur noch logisch , daß diese "Arbeitgeber" den Auftraggeber , uns Wählern , damit in den Allerwertesten treten . Was für eine Mißachtung...Ist das frech .
Interessant ist der letzte Absatz im Beschluss : 1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.
2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.
4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung." Genau das wollte er tun, wurde jedoch noch vor Ernennung der Schriftführer von der CDU gestört. Da überrascht es auch nicht dass einer der Richter der Vater eines Thüringer Landtagsabgeordneter, beide CDU.
Der Livestream ist übrigens bei Phönix auf YT noch zu sehen, Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss), Es ist deutlich zu hören das er nach seiner Eröffnungsrede die Schriftführer benenn wollte, aber er kam nicht dazu weil die Antidemokraten störten.
Eva
Diese armen Altparteien-Würstchen! Schon witzig, wie sie alle steampeln!!!...wenns nicht so ernst wäre!
Bei denen ist ja schon länger umgevolkt und wählen immer weiter die alte Scheiße!!! Ich denke nicht, dass im Westen ein Umdenken geben wird. Eher unterwerfen sie sich. Schrecklich, ich weiß...
Frank Hecker
Die Thüringer dürfen sich das nicht gefallen lassen. Nach Jahren der Kommunisten Regierung. Was ich nie verstanden habe.
wenn ich das jetzt richtig verstanden habe wird der Alterspräsident gezwungen etwas zu machen was er so oder so zu tun gedachte … die CDU ist einfach nur noch ein schlechter Witz und dazu noch total unfähig ihre Anträge an der richtigen Stelle anzubringen … das der Eklat geplant war steht außer Frage was für Witzfiguren, jetzt mit Prof. Titel 😂😂😂
Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten. Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten
Gibt es noch den Europäischen Gerichtshof als nächst höhere Instanz?
Ich weiß, viel besser ist das dortige Richterpersonal auch nicht, aber zumindest sind es nicht die direkten Dienstherren dieser faschistoiden Parasiten.
Der Provokateur der CDU arbeitete vorher beim Verfassungsschutz. 🤷♂️
Zufälle gibt es 😉
https://www.focus.de/politik/andreas-buehl-im-interview-jetzt-spricht-der-cdu-mann-der-dem-afd-chaos-in-thueringen-paroli-geboten-hat_faf6bdcb-db10-4140-888e-f0dcfaffaa3f.html
2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.
4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung." Genau das wollte er tun, wurde jedoch noch vor Ernennung der Schriftführer von der CDU gestört. Da überrascht es auch nicht dass einer der Richter der Vater eines Thüringer Landtagsabgeordneter, beide CDU.
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss), Es ist deutlich zu hören das er nach seiner Eröffnungsrede die Schriftführer benenn wollte, aber er kam nicht dazu weil die Antidemokraten störten.
Anwälte aus diesem Bundesland reicht Klage ein, Bürger fordert Neuwahlen und straft diese korrupten Politiker ab.
was für Witzfiguren, jetzt mit Prof. Titel 😂😂😂