30.05.1968: Die GROKO erlässt die NOTSTANDSGESETZE,
beschneidet damit das Grundgesetz und übergibt einen Teil der Souveränität der BRD an die Alliierten.
Mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließt der Bundestag die Einführung einer Notstandsverfassung
(384 gegen 100 Stimmen).
Die Notstandsverfassung stellt den Staatsorganen Maßnahmen zur Abwehr innerer und äußerer Notlagen zur Verfügung.
Das Besatzungsrecht wurde mit dem G10-Gesetz in das GG überführt.
Für Fritz Bauer war die Verabschiedung der Notstandsgesetze ein schwerer Schlag. Er sah sie als eine irreparable Wende zum autoritären Staat an. Am 30. Juni 1968 wurde er tot in seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Die Umstände seines Todes geben bis heute Rätsel auf.
http://archive.is/oYPj9
https://t.me/SandraGabriel269
beschneidet damit das Grundgesetz und übergibt einen Teil der Souveränität der BRD an die Alliierten.
Mit dem 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließt der Bundestag die Einführung einer Notstandsverfassung
(384 gegen 100 Stimmen).
Die Notstandsverfassung stellt den Staatsorganen Maßnahmen zur Abwehr innerer und äußerer Notlagen zur Verfügung.
Das Besatzungsrecht wurde mit dem G10-Gesetz in das GG überführt.
Für Fritz Bauer war die Verabschiedung der Notstandsgesetze ein schwerer Schlag. Er sah sie als eine irreparable Wende zum autoritären Staat an. Am 30. Juni 1968 wurde er tot in seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Die Umstände seines Todes geben bis heute Rätsel auf.
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3 comments
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Seit die BRD gegründet wurde.
Ein Zionjuden - Regiem und Nachfolger des Juden Hitlers !!!!
Das Volk hatte dabei nichts zu melden, es gibt auch keine freie Verfassung oder Gründungsurkunde!!!