Weil der Beleidigungsparagraf oft wegen der Meinungsfreiheit und alten VG-Urteilen, dass Politiker sich das gefallen lassen müssen, nicht greift. Hat man flugs einen "besseren" Gummiparagrafen ausgedacht.

Die haben Richter, die alles unterschreiben, was ihnen der Staatsanwalt vorlegt. Sind meist junge Frauen, die Karriere machen möchten und ein älterer Staatsanwalt, der als "Mentor" und "Gönner" mit guten Beziehungen zum Gerichtspräsidenten aufwarten kann. Oder bei Dickköpfigkeit auch dafür sorgt, dass am Amtsgericht Hinterdupfingen die Karriere endet.

Das Verfahren müsste eigentlich eingestellt werden.

Volksverhätzung🤣🤣🤣

Welches Volk ist denn verhätzt worden?

gut, diese Hetze gegen Schwachköpfe ist natürlich schon schlimm

Volksverhetzung ergibt nicht mal Sinn. Direkt zurück klagen.

Daran sieht man wieder schön, dass der 130er StGB ein reiner Willkürparagraph ist, den man für jedwede Zensur verwenden kann. Und diese sogenannten "Richter", die das umsetzen, sind natürlich weisungsgebundene Marionetten. Wer hier wirklich noch an einen "Rechtsstaat" glaubt, ist zu dämlich, einen Eimer Wasser umzutreten.

Hahaha, Habeck ist nicht nur ein Schwachkopf, er ist sogar ein stinkenden Schwachkopf. Jedesmal, wenn ich ein Foto von ihm sehe, assoziiere ich dieses aufgequollene Trinkergesicht mit dem Geruch von alten Socken, Pisse und abgestandenem Bier. Übrigens, liebe Bullerei, Hausdurchsuchungen bitte erst nach 11:Uhr vormittags, ich brauche meinen Schönheitsschlaf.

Das deutsche nicht,damit kann Habeck ja nix anfangen

Zitat : Der einzige Grund solcher Repressionsmaßnahmen ist die versuchte Einschüchterung Oppositioneller durch den Gewaltapparat. Die Betroffenen sollten es gelassen und mit Humor nehmen, denn wer seine Macht nur noch auf Angst und Einschüchterung stützen kann, hat ohnehin jegliche moralische Legitimation verloren.

Aber Ziegenficker geht easy durch bei bömermann 😂😂😂

Welches Volk? Laut Röbeli Habrund (alle Ecks sind weg) gibt es kein Volk und ergo KEINE VOLKSVERHETZUNG

"Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe"

(Winston Churchill)

Noch Fragen zum bDaZ? 😉

Bevor Sie uns loswerden, müssen wir diese Politiker loswerden

Ja wiezu DDR Zeiten,wenn die Stasi kam,wenn man Honecker einen Schwachkopf nannte.

Tja, wenn man die Wahrheit sagt hat man zur Zeit ein Riesen Problem

Dachte, den Paragraphen „Majestätsbeleidigung“ gibt es nicht mehr

Angklage wegen Volksverhetztung mit Humor nehmen sowas kostet leicht mehrere tausend € und man ist Vorbestraft...

Soll ein Richterin gewesen sein, die die 'staatlichen Maßnahmen' unterzeichnete !

Alle ,auch diejenigen die die Hausdurchsuchung gemacht haben werden bald dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Muß der Angeklagte jetzt vor Gericht beweisen, das R.H. womöglich wirklich ein Schw@chkpf ist?

Lieber lachen und zahlen als wie ein reudiger Hund um gnade winseln und mit floskeln wie " es tut einem leid und man hat es nicht so gemeint " etc. Die harte strafe kommt sowieso.
Und übrigens sei froh wenn Du nur zahlen musst. Andere gehen dafür auch hinter Gitter....