FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen Fake-News und Hetze!

Seit dem gestrigen Bürgerbesuch bei der geschätzten Gesundheitsministerin Petra Köpping schießen sich Medien und etablierte Politiker einmal mehr auf die Bürgerbewegung der FREIEN SACHSEN ein. Dabei werden soziale Netzwerke mit Hetze, Fake-News und Unterstellungen geflutet. Wir gehen mit unserer Rechtsabteilung jedoch konsequent gegen solche Äußerungen vor: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Desinformationen!

Nachdem in der Vergangenheit schon zahlreiche vorlaute Fake-News-Verbreiter Unterlassungserklärungen abgeben mussten, sind wir im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung bereits in folgenden Fällen juristisch aktiv geworden:

- Unterlassungsaufforderung an N-TV die behaupten, zu dem Spaziergang wäre im Telegram-Kanal der FREIEN SACHSEN aufgerufen worden.

- Unterlassungsaufforderung an die Grünen-Politikerin Franziska Schubert, die die 'Freien Sachsen' für Angriffe auf Impf- und Brandstiftungen an Testzentren verantwortlich macht.

- Unterlassungserklärung gegen eine ZEIT-Redakteurin, die den Vorsitzenden der FREIEN SACHSEN, Martin Kohlmann, als "Mitorganisator der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz" bezeichnet. Diesbezüglich wurde im vergangenen Jahr vor dem Landgericht bereits erfolgreich eine Unterlassungsverfügung gegen die damalige CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Patt erwirkt.

Weitere juristische Initiativen werden folgen. Wir halten auch im Internet dagegen.

Wer auch unsere juristische Arbeit finanziell unterstützen möchte, kann das natürlich gerne machen - die Erfolgsquote ist zwar bei den entsprechenden Verfahren hoch, insbesondere zivilgerichtliche Auseinandersetzungen sind aber teuer und es ist auch eine Frage der finanziellen Kapazitäten, in welchem Umfang wir diese Verfahren führen können. Hier geht's zum Spendenformular: https://freie-sachsen.info/spenden/

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