Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:

Die Begründung für das Compact-Verbot ist jetzt öffentlich. Sie ist noch viel dünner als befürchtet. Erschreckend, mit wie wenig juristischer Substanz die Innenministerin die Pressefreiheit angreift. Mathias Brodkorb zerpflückt die Begründung.

➡️ Link zum Post

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-compact-verbot-und-was-der-hausmeister-des-magazins-damit-zu-tun-hat-li.2236866

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t.me/wirsindvielmehr

5 comments

Höchste Eisenbahn, daß wir diese Ministerin wieder los werden und damit ist es leider noch lange nicht getan.
Freidenker
Die Fäserals ehemalige Anwältin hätte wissen müssen, daß sie im Unrecht ist.
Ist Frau #Faeser oder der Verfasser der Begründung ein heimlicher Nazi oder warum sind es 88 Deiten?
OkiDoki
Die Faser wie auch alle anderen Politdarsteller sind nur ein Ausführungsorgane, sie haben nichts zu entscheiden