#WirSindVielMehr
Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler
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Die Begründung für das Compact-Verbot ist jetzt öffentlich. Sie ist noch viel dünner als befürchtet. Erschreckend, mit wie wenig juristischer Substanz die Innenministerin die Pressefreiheit angreift. Mathias Brodkorb zerpflückt die Begründung.
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Link zum Post
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-compact-verbot-und-was-der-hausmeister-des-magazins-damit-zu-tun-hat-li.2236866
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t.me/wirsindvielmehr
5 comments
Ernst K.
Jul 20, 2024
Höchste Eisenbahn, daß wir diese Ministerin wieder los werden und damit ist es leider noch lange nicht getan.
Freidenker
Jul 20, 2024
Die Fäserals ehemalige Anwältin hätte wissen müssen, daß sie im Unrecht ist.
Jan S.
Jul 21, 2024
Ist Frau #Faeser oder der Verfasser der Begründung ein heimlicher Nazi oder warum sind es 88 Deiten?
XSaschalino74X
Jul 21, 2024
Jan S.
Ist Frau #Faeser oder der Verfasser der Begründung ein heimlicher Nazi oder warum sind es 88 Deiten?
Es ist offensichtlich eine "gesichert rechtsradikale" Begründung!!!
OkiDoki
Jul 22, 2024
Die Faser wie auch alle anderen Politdarsteller sind nur ein Ausführungsorgane, sie haben nichts zu entscheiden