wer jemals wieder öffentlich bezweifelt, dass russland in der ukraine zivilisten abschlachtet (weil das nato-medien so berichten), wer jemals wieder bezweifelt, dass syriens präsident assad die familien seiner eigenen soldaten mit giftgas um die ecke bringt (weil das nato-regierungen so behaupten), wer jemals wieder bezweifelt, dass irakische soldaten säuglinge aus brutkästen werfen (weil das nato-pressestellen so erzählen) - darf ab sofort in unserem freiheitlichen, demokratischen land bis zu 3 jahre in den bau.
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Erneut eine von den Besatzern vorgeschriebene Gesetzgebung.
Dank der unterwürfig willigen Mastdarmbewohner in BRiD aus Politik und Justiz flutscht es für die Peiniger aus Übersee....
Stephen
Wenn ein Staat solche Angst vor der Meinung einiger weniger hat, dass er diese so unterdrücken muss, kann man doch davon ausgehen, dass diese Meinung eine Tatsache ist, die dem Staat nicht passt.
Wenn man dann weiter liest, dass die Regierung die Gesetzesvorlage in einem anderen Sachfremden Thema verstecken muss, kann man doch davon ausgehen, dass die Abgeordneten dem normalerweise nicht zugestimmt hätte und diese von der Regierung darüber getäuscht wurden.
Wie kann es überhaupt möglich sein, dass eine Gesetzesvorlage in einem anderen Thema versteckt werden darf? Wenn etwas ähnliches in der normalen Wirtschaft passiert, wäre ein solcher Vertrag entweder direkt sittenwidrig oder zumindest wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.
Weiß jemand, ob man soetwas hier auch anfechten kann? Ich frage für einen Freund 😜
Wieso dann nicht den Spiess umdrehen? Wenn Politiker, Presse etc wieder mal die Kriegsverbrechen der Ukrainer im Donbass seit 2014 leugnen (obwohl bewiesen) dann greift dieser Paragraph ja auch. Oder etwa nicht? 🙄
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Habe ihn immer gegoogelt , um seine Beiträge zu lesen und bei Twitter und Facebook kriege icg nichts zu sehen
Daniela
Auf FB ist das profil weg. Ich finde das zum kotzen. Einen der wenigen, die sauber recherchieren. Aber warum jetzt auf telegram auch zensiert???
R P
Die USA sind Weltmeister darin, den Menschen ihre Pseudo-Werte mit Hilfe ausgefeilter Propaganda-Techniken in die Gehirne zu verpflanzen, und sollte die Propaganda bei einigen abprallen, hilft man gerne mit Gesetzen, Guantanamo und Bomben nach. Und die nordamerikanische Terrororganisation NATO ist kein Friedensbündnis, sondern dient vordergründig dazu, die Interessen der USA auf europäischem Boden zu wahren und notfalls gewaltsam durchzusetzen.
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/
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Wenn man dann weiter liest, dass die Regierung die Gesetzesvorlage in einem anderen Sachfremden Thema verstecken muss, kann man doch davon ausgehen, dass die Abgeordneten dem normalerweise nicht zugestimmt hätte und diese von der Regierung darüber getäuscht wurden.
Wie kann es überhaupt möglich sein, dass eine Gesetzesvorlage in einem anderen Thema versteckt werden darf? Wenn etwas ähnliches in der normalen Wirtschaft passiert, wäre ein solcher Vertrag entweder direkt sittenwidrig oder zumindest wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.
Weiß jemand, ob man soetwas hier auch anfechten kann? Ich frage für einen Freund 😜
Wenn Politiker, Presse etc wieder mal die Kriegsverbrechen der Ukrainer im Donbass seit 2014 leugnen (obwohl bewiesen) dann greift dieser Paragraph ja auch.
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