Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
***** (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ***** 18.11.2020. Die Regierung beginnt den Krieg! Nicht die Demonstranten. Alle die kommen handeln völlig legitim!
Wenn ich schon lese das manche davon durch Gesetze außer Kraft gesetzt werden können, frage ich mich welcher Trottel sich sowas einfallen lässt. Da kann jeder Despot kommen und ein Gesetz erlassen, durch das er sich bevorteilt fühlt. Lächerlich - die GG müssen neu verfasst werden.
Annelies Lange
Alles illegal
AH
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Also wir sind der Souverän in diesem Land. Und nur wir beenden das. Egal was dort beschlossen wird. Alle Gruppen müssen sich zusammenschließen, um das zu beenden.
80% schlafen und finden alles durchaus richtig, was hier läuft. Ferner musste ich mir gestern anhören, dass, wenn das Gesetz rechtswidrig wäre, es niemals durchkäme. Schliesslich leben wir ja in einem RECHTSSTAAT und darauf vertraut dieser Herr mit dem ich sprach und ja er ist/war Akademiker!!!
Was soll man dazu nich sagen? Ich habe keine Hoffnung mehr - der deutsche Michel ist so DUMM!!!
Ihr seid alle Spitze! Ich wünsche euch ganz viel Kraft und wäre gerne dabei, jedoch ist die einreise aus der Schweiz nicht gestattet bzw nur bedingt🤮🤬 schaut nach Argentinien, gegen Millionen kann auch die Berliner Gestapo nichts richten!! Bleibt standhaft 🙏
Die ist nicht abgesagt. Es ist nur eine von (so weit mir mitgeteilt wurde) 26 angemeldeten Demos abgesagt worden. Alle anderen Anmelder sind dort und die Demo findet statt.
Anja S.
Ich frage mich warum an so einem wichtigen Tag nicht zur Auto-Demo aufgerufen wird. Das hätte viel mehr Wirkung!
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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18.11.2020.
Die Regierung beginnt den Krieg! Nicht die Demonstranten. Alle die kommen handeln völlig legitim!
Was soll man dazu nich sagen? Ich habe keine Hoffnung mehr - der deutsche Michel ist so DUMM!!!