Ein Landtag kann bspw. über den Bundesrat eigene Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen. Durch Resolutionen oder politische Anträge im Landtag können Debatten angestoßen werden, die Druck auf die Bundesregierung in Berlin ausüben. Und nicht zuletzt ist da noch die Minsterpräsidentenkonferenz, in welcher die Landespräsidenten ebenfalls Einfluss auf bundespolitische Themen, die auf die Länder durchschlagen, nehmen können. Außerdem..., da rund die Hälfte aller Bundesgesetze zustimmungsbedürftig ist, können die Länder im Bundesrat Bundesgesetze stoppen oder über den Vermittlungsausschuss Anpassungen erzwingen. Ein Landtag nimmt darauf Einfluss, indem er die Haltung der eigenen Landesregierung steuert. Ja, die Möglichkeiten sind begrenzt, aber sicher nicht völlig wirkungslos. Denn, was die Länder - mit ihren begrenzten Möglichkeiten - versuchen und von der großen Politik in Berlin ignoriert wird, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl dann möglicherweise auswirken und das wissen die Bundespolitiker selbst auch sehr wohl. Das ist förderale Demokratie und das werden die Etablierten der "sozialistischen Einheitsfront 2. Wahl" endlich wieder lernen (müssen).
King Pablo
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Sobald Deutschland militärisch wieder stark geworden ist, könnte es in die Ukraine einmarschieren, und das Geld zurückholen! Und bis dahin fleißig männliche, kampffähige Nachkommen zeugen!!!
Siegesbarn
Ist die Partei von Marine Le Pen in Frankreich mit der AfD politisch befreundet, und vertritt sie in Bezug auf Wladimir Putin die gleiche Haltung wie die AfD?
Matthias S.
Ist eine tolle Sache kann ich nur unterstützen. Leider wird das Onkel Merz einen Schei....dreck interessieren. Der will einen Konflikt mit Russland. Leider 😡
Der Kanal hier ist ja auch so krass Scheiße geworden allgemein, wahnsinn
Ecki
Man verpiss Dich lästige Dark-Market-Site-Ratte mit dieser Stasisch...! Macht Euren eigenen Rattenfänger Kanal auf und fangt Eure Deppen da ein. Wer seid denn Ihr eigentlich, wer bezahlt Euch Kanalratten?
Ecki
Verpiss Dich Kanalratte!!!
Ecki
Hallo Tim, können diese lästigen Werberatten auf Deinem Kanal nicht endlich mal entfernt werden? Die bringen mit ihrem Scheiß Deine Seite nur in Verruf und sind lästig dazu.
Na Baby Kim, wieder den Account Namen für Dein Assifa Blödgefasel gekleut, Du Radauzecke und Nichtsnutz? Ja, ja, Deine/Eure Assifazeit wird demnächst ablaufen und wir werden Euch Euer nutzloses Leben wieder einen Sinn geben. Mit Arbeit für Euch Nichtsnutze fangen wir an und wer nicht will, na ja, Du hast ja schon etliche mal geschrieben was es da für einen Ort gibt, liegt irgendwo in Sibirien, für Euch Nichtsnutze, gelle!
Was soll der Assifa Nichtsnutz den arbeiten, mit seinen 2 linken Händen und die noch voller Daumen? Aber ich wüsste wo man den und seine Assifa Kumpels hin verbringen könnte.
Ecki
Da ja diese BRiD noch immer unter Besatzerrechte steht, bin ich mal gespannt, wie die amerikanischen Konkressabgeordneten und der Präsident die Umgestaltung verfolgen werden.Was jetzt nicht unbedingt von mir negativ zu bewerten ist.
Bernhard
Gute Sache. Ich erinnere mich an die C-Zeit. Die Impfpflicht konnten wir u.a. deshalb verhindern, weil Linke und Recht für die gemeinsame Sache auf die Straße gingen und sich nicht gegeneinander ausspielen ließen. Ich wünsche der Initiative aus BSW und AfD maximalen Erfolg.
Und deswegen biedert sich das Gesindel bei der EU an, findet den Euro gut und wird selbstverständlich weder Massenverhaftungen noch Massenabschiebungen durchführen
Durch Resolutionen oder politische Anträge im Landtag können Debatten angestoßen werden, die Druck auf die Bundesregierung in Berlin ausüben.
Und nicht zuletzt ist da noch die Minsterpräsidentenkonferenz, in welcher die Landespräsidenten ebenfalls Einfluss auf bundespolitische Themen, die auf die Länder durchschlagen, nehmen können.
Außerdem..., da rund die Hälfte aller Bundesgesetze zustimmungsbedürftig ist, können die Länder im Bundesrat Bundesgesetze stoppen oder über den Vermittlungsausschuss Anpassungen erzwingen. Ein Landtag nimmt darauf Einfluss, indem er die Haltung der eigenen Landesregierung steuert.
Ja, die Möglichkeiten sind begrenzt, aber sicher nicht völlig wirkungslos.
Denn, was die Länder - mit ihren begrenzten Möglichkeiten - versuchen und von der großen Politik in Berlin ignoriert wird, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl dann möglicherweise auswirken und das wissen die Bundespolitiker selbst auch sehr wohl.
Das ist förderale Demokratie und das werden die Etablierten der "sozialistischen Einheitsfront 2. Wahl" endlich wieder lernen (müssen).
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Also, schon der Uli könnte also locker den Ukraine-Kanzler per Wählervotum aus dem Amt jagen...
Er ist noch nicht mal Ministerpräsdident!
Du nicht wissen?
Und bis dahin fleißig männliche, kampffähige Nachkommen zeugen!!!
Leider wird das Onkel Merz einen Schei....dreck interessieren.
Der will einen Konflikt mit Russland.
Leider 😡
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Die bringen mit ihrem Scheiß Deine Seite nur in Verruf und sind lästig dazu.
Ja, ja, Deine/Eure Assifazeit wird demnächst ablaufen und wir werden Euch Euer nutzloses Leben wieder einen Sinn geben. Mit Arbeit für Euch Nichtsnutze fangen wir an und wer nicht will, na ja, Du hast ja schon etliche mal geschrieben was es da für einen Ort gibt, liegt irgendwo in Sibirien, für Euch Nichtsnutze, gelle!
Aber ich wüsste wo man den und seine Assifa Kumpels hin verbringen könnte.
Ich wünsche der Initiative aus BSW und AfD maximalen Erfolg.