Tim K.
Die Richter des Kartells:

Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
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129 comments

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Tyr
Also das Wort "Richter" impliziert aber irgendwie schon irgendwie irgendwas von wegen Recht und Gesetz.Gemäß EU Verordnung gehörst du jetzt wegen der Verbreitung von Fakenews ins Lager 😛
Izanagi NoMikoto
christian
Wieso ist die geschichte?
Weil die auch die Sitzverteilung in den Gremien geändert haben, auf die 12-12-Regel.
Das Bedeutet, die AfD hätte in jedem Gremium nur 30%, und nicht die notwendigen 31 für die Sperrminorität.
Darum gings der CDU nämlich parallel dazu, ihren Präsidenten durchzuwinken.
christian
Izanagi NoMikoto
Weil die auch die Sitzverteilung in den Gremien geändert haben, auf die 12-12-Regel. Das Bedeutet, die AfD hätte in jedem Gremium nur 30%, und nicht die notwendigen 31 für die Sperrminorität. Darum gings der CDU nämlich parallel dazu, ihren Präsidenten durchzuwinken.
Das ist juristisch noch nicht durch hat die afd schon angekündigt
Egal
Korruptes Pack
Izanagi NoMikoto
Warts mal ab.
Wobei ich hoffe, dass du Recht behältst.
christian
Izanagi NoMikoto
Weil die auch die Sitzverteilung in den Gremien geändert haben, auf die 12-12-Regel. Das Bedeutet, die AfD hätte in jedem Gremium nur 30%, und nicht die notwendigen 31 für die Sperrminorität. Darum gings der CDU nämlich parallel dazu, ihren Präsidenten durchzuwinken.
Lass sie doch alle soweiter machen wie bisher der Prozent Anstieg der afd kam aus Oppositionsarbeit zustande wenn die alle genauso weiter machen zerlegen die sich selber und das polit Barometer der afd steigt alleine immer weiter
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Johnny Brandt
Wer glaubt noch an die Unabhängigkeit der Gerichte? Ich nicht. Solange die Richter nicht neutral sind. Alles ja Parteibonzen. Auf Wiedersehen Demokratie. Sich aber ueber andere Laender aufregen und sich als Moralapostel geben. Nur noch Heuchler
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Ecki
Izanagi NoMikoto
Ganz Unrecht hast du ja nicht, aber was wäre denn wenn!? Die rote Diktatur würde unsereins ihre Staatsbüttel auf den Hals hetzten, und wenn das nicht reicht, noch die EuGendFor gleich obendrauf. Und die sind allesamt schwer bewaffnet. Was hätten wir entgegen zu setzen? Kerzen wie 1989? Glaub mal nicht, dass einer der heutigen Büttel Skrupel hätte durchzuladen; auf Dauerfeuer zu stellen und selbst die eigenen Kinder oder Eltern nieder zu mähen! Wenn das die von dir zitierte "Wohlfühlblase" sein sollte, wenigstens sein eigenes Überleben mit im Blick zu halten, bei allem gebotenen Aktionismus, dann zieh ich mein Überleben oder das meiner Familie schon noch vor. Oder würdest du die Ausrüstung für eine Chancengleichheit gegen die Staatsbüttel zur Verfügung stellen? Ich persönlich kann mir die nämlich nicht leisten.
Ich bin voll bei Dir mit Deiner Meinung.
Nur WENN z.B. Tausende von aufgebrachten Bürgern sich dem endgegenstellen würden, würden die Volksverachter nicht von Ihrer knüppelnden und schießenden Macht Gebrauch machen. Denn dann würde deren Lügen- und Hetzkonstrugt gegen andere Diktaturen völlig zusammenbrechen und da können die meinungsmäßig nichts mehr entgegenstellen.
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christian
Opposition steht der afd eh besser und sorgt für Prozent Anstiege...die bsw Wähler dürften nach dieser Wähler Täuschung jetzt schon zurück zur afd wandern
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Sabine
Schwindel gemacht.leute wählen Afd und CDU mach was er möchte🤮🤮🤮🤮🤮
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Haraldt
Wenn Unrecht zu Recht wird Widerstand zur Pflicht. GG
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Tommy H.
Keine Befangenheit? Würden richtige Demokraten fragen.
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Ecki
Haraldt
Wenn Unrecht zu Recht wird Widerstand zur Pflicht. GG
Nur leider hat das GG keine Geltung mehr für diese BRiD, bis auf einige Artikel, die nicht vom GG gedeckt sind und nur ausnahmslos den Alliierten dienen.
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Jay Markus
Gerichte waren und werden nie frei sein - sind immer ein Instrument der Macht & des Machterhalts.
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Inzucht in 8. Generation
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Stefano
Keiner von denen wird seinen Ruhestand in Freiheit verleben……KEINER. DIE Gerechtigkeit wird am Ende siegen
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M. B.
Richter mit Parteibuch hat es früher auch schon gegeben. NSDAP, SED usw. Wenn die AFD mal an die Macht kommt werden sie auch ein AFD Parteibuch haben. Unabhängig heißt für mich, kein Parteibuch.
GrumpyMosquito
Es gibt ein klares Wort das diese Situation punktgenau beschreibt. Nur scheint niemand dieses Wort finden zu wollen. Das Wort lautet Putsch .
Wenn auch ein scheibchenweiser Putsch.
Ein Salami-Putsch wenn man so will.
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Hans
Stefano
Keiner von denen wird seinen Ruhestand in Freiheit verleben……KEINER. DIE Gerechtigkeit wird am Ende siegen
Die Gerechtigkeit kommt leider erst am Sankt Nimmerleinstag.
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Hans
M. B.
Richter mit Parteibuch hat es früher auch schon gegeben. NSDAP, SED usw. Wenn die AFD mal an die Macht kommt werden sie auch ein AFD Parteibuch haben. Unabhängig heißt für mich, kein Parteibuch.
Die AFD wird leider nicht oder sogar nie an die absolute Mehrheit also an die Macht kommen, weil: Nicht die neu importierte orientalische Wählerschaft vergessen, frisch bepasst und mit Wahlrecht ausgestattet. Allahu akbar Gott ist groß.
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Ralf
Sämtliche Ratten unter sich.
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