COMPACT-Prozess: Vermutlich heute KEINE Entscheidung!

Die Tagesordnung im Prozess gegen das COMPACT-Verbot ist lang und der erste Verhandlungstag nähert sich dem Ende. Heute wird es - mit aller höchster Wahrscheinlichkeit - kein Urteil geben, die Verhandlung wird am morgigen Mittwoch (11. Juni) fortgesetzt.

Auch für Donnerstag ist vorsorglich ein weiterer Termin anberaumt.

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12 comments

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Bellizistenhammer
Der übergriffige "Staat". Per Politik wird nach Gutsherrenart willkürlich in die Presse- und Redaktionsfreiheit eingegriffen.

Und 1990 kamen Westmenschen zu uns und wollten uns die Demokratie und die Meinungsfreiheit der BRiD erklären. Ähm, danke, der Umgang am praktischen Beispiel wie Compact. Keine weiteren Fragen.
Manche Sachen müssen prinzipiell geklärt werden, wir als Verein waren auch schon vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil in Mainz während der Fastnacht hoheitliche Aufgaben an den großen Verein gegeben worden sind und wer nicht Mitglied war hatte keine Chance mehr über Monate, das ist zurück in den Händen von Verwaltung und Exekutive, wie es sich gehört
Nici13.04.1982 Lotta
Ne ne ne was für eine Steuergeldverschwändung das regt mich vielleicht auf 😡 und ihr regt euch über diese Regierung auf das unsere Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden 😅
Den Aufwand betreibt der Kläger und nicht der Beklagte!
Anklage ist für mein Rechtsempfinden eigentlich gar nicht zulässig.
Somit handelt das "beauftragte und weisungsgebundene" Gericht rechtswidrig.☝️
Und dir empfehle ich nochmal einen ordentlichen Schulbesuch.
Deine Fehlerquote ist grauenhaft und lässt zudem gewisse Zweifel an sachlichem Denken aufkommen.
Steuerverschwendung ist z. B. die Milliardenunterstützung für einen sinnlosen und aussichtslosen Krieg in der Ukraine zum Nachteil des Wohlstandes des deutschen Volkes!☝️
Oder bist du einfach nur ein dummes 🐑?? In dem Falle wäre mein Geschriebenes sinnlos...😜🤯
Bellizistenhammer
Fred
Hallo Herr Schreiber, was halten Sie von dem Artikel in Tag 24 vom 10.06.25 von den vermeintlichen Brandstifter Mädchen 11 und 12 Jahre ist das mit euren Recherchen deckend.
Hallo Herr Anschreiber,
wer ist mit "euren Recherchen" gemeint? Welche Recherchen von mir (ich kommentiere hier für mich allein) sollen das sein?

⚠️Und was hat das mit meinem Kommentar zum Thema Compact und Willkür der westlichen Zensurmenschen hier zu tun⚠️
Bärbel
Weisungsgebundenes Gericht. Ja, nee, is klar.
Wer mit Liebe kommt, geht auch mit ihr. Viel Erfolg euch und tausende sind mit euch.
Bellizistenhammer
Bärbel
Weisungsgebundenes Gericht. Ja, nee, is klar.
Staatsanwälte bei uns sind – anders als in anderen Staaten – sogar ganz formal weisungsgebunden. Das heißt: Das übergeordnete Justizministerium kann ihnen im Zweifel vorschreiben, welche Fälle sie verfolgen und welche nicht. Dazu gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH. Der entschied im Jahr 2019, dass die deutschen Staatsanwaltschaften von der Regierung nicht unabhängig genug sind, um einen Europäischen Haftbefehl ausstellen zu dürfen (Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18).
Bärbel
Ja, das ist so, und das bestreite ich auch nicht. Staatsanwälte vertreten wie alle Anwälte natürlich ihren Mandanten und sind also wie jeder Anwalt an dessen Weisungen gebunden (solange sie zulässig sind --> Remonstration). GERICHTE, sprich Richter, - und um die ging es hier - sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
Was den Europäischen Haftbefehl betrifft, ist er von einer "Justizbehörde" auszustellen. Staatsanwälte sind in Deutschland jedoch Bestandteil der Exekutive und folglich dazu nicht befugt. (Gilt i.Ü. für jeden Haftbefehl). In manch anderem Land mag das aber anders sein.